Berlin reduziert Ladenöffnung an Adventssonntagen

Nach dem Grundsatzurteil garantiert das Grundgesetz den Sonntag als Tag der Arbeitsruhe. Die Freigabe aller vier Adventssonntage in der Bundeshauptstadt für den Konsum sahen die Richter als damit nicht vereinbar an.

Bis zu zehn verkaufsoffene Sonntage im Jahr

Nach der Neuregelung bleibt es in der Hauptstadt aber bei bis zu zehn verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr, von denen acht zentral der Senat festlegen soll, zwei die Bezirke. Gegen das neue Gesetz stimmten die CDU, die FDP enthielt sich. Sie kritisieren die Regelung für die Fernbahnhöfe, darunter der Hauptbahnhof.

Dort dürfen sonntags zwar Geschäfte öffnen - aber nur, wenn sie nicht ausschließlich Schuhe oder Kleidung verkaufen. Damit wird der Schwerpunkt auf Lebensmittel, Haushalts- und Reisebedarf gesetzt.

"Wir glauben nicht, dass wir irgendeinem Touristen erklären können, dass ein Sonntagsverkauf von Ersatzbrillen möglich ist, von Ersatzhosen aber nicht", sagte der CDU-Abgeordnete Heiko Melzer.