Mit 648 zu 14 Stimmen hat das Europäische Parlament die umstrittene Richtlinie über die "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" abgelehnt. Damit ist ein seit Jahren geführter langer Kampf, der von Lobbyisten der IT-Branche geführt wurde, zu Ende.
Nach der Ablehnung gilt für Computer-Software weiter das Urheberrecht. Es schützt aber nur den konkreten Programmiercode, nicht aber die Idee oder das Verfahren an sich. Damit ist es in Europa möglich, dieselbe Idee auf eine andere Weise umzusetzen, ohne gegen das Urheberrecht zu verstoßen. "Die Gründe für die Ablehnung des gemeinsamen Standpunktes seien zwar unterschiedlich, geeint ist das Parlament jedoch in seiner Wut gegenüber der Vorgehensweise sowohl des Rates als auch der Kommission", erklärte EU-Berichterstatter Michael Rocard. (KC)