Gericht erhöht den Druck auf Sigmar Gabriel

Das Gericht betonte in dem dpa vorliegenden Papier, es sei ohne jeden Belang, ob neben Gabriel auch führende Beamte seines Hauses an den Unterredungen teilgenommen hätten. Gabriel hatte auf die Beteiligung der Beamten hingewiesen, um den Vorwurf zu entkräften, bei dem Treffen habe es sich um Geheimgespräche gehandelt. Der Minister warf dem Gericht außerdem "eine Reihe falscher Tatsachenbehauptungen" vor.

Hier ein Zufallsfund, dort vertrauliche Kontakte

Der Kartellsenat bemängelte außerdem, dass die Stellungnahme Edekas zum konkurrierenden Rewe-Übernahmeangebot den anderen Verfahrensbeteiligten nur durch einen "Zufallsfund" bekannt geworden sei. Zudem habe die weitere Auswertung der Akten zum Ministererlaubnisverfahren Anhaltspunkte für den Verdacht ergeben, dass verfahrensführende Beamte des Ministeriums mit Wissen Gabriels zwei Mal vertraulichen Kontakt mit Edeka-Verantwortlichen gehabt hätten, und dass der Zeitplan für die Bekanntgabe der Nebenbestimmungen zur Ministererlaubnis mit dem Edeka-Chef vertraulich vorab besprochen worden sei.

Der Wirtschaftsminister und SPD-Chef hatte Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka im März unter massiven Auflagen grünes Licht für die umstrittene Übernahme der Kaiser's Tengelmann-Supermärkte gegeben und damit ein Verbot des Bundeskartellamts ausgehebelt. Doch wurde die Ausnahmegenehmigung in der vergangenen Woche vom Düsseldorfer Oberlandegericht gestoppt.