Brüssel will Einkaufen in Europa vereinfachen

In Deutschland gilt für das Kaufrecht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), in das zahlreiche europäische Richtlinien etwa zu Gewährleistungsverpflichtungen oder Widerrufsrechten eingeflossen sind. Doch nun plant die EU laut Kommissarin Viviane Reding tatsächlich ein eigenes EU-Kaufrecht zu schaffen.

Wahlrecht der Verbraucher soll E-Commerce beflügeln

Demnach sollen Verbraucher die europäische Rechtsgrundlage bei einer Bestellung im Ausland optional anstelle nationaler Regelungen wählen können. "Wenn die Unternehmen grenzüberschreitend verkaufen wollen, können sie dies auf der Basis eines EU-Regelwerks tun", erläuterte Reding im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das spart Kosten und bringt Rechtssicherheit." Besonders der Onlinehandel solle dadurch erleichtert werden.

Die EU-Politikerin betonte in der "NOZ", die neue Verordnung solle die nationalen Vorschriften nicht ersetzen, sondern als Alternative neben die Rechtsordnungen der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union treten.

Das neue Kaufrecht, dem jüngst der Rechtsausschuss des EU-Parlaments den Weg geebnet habe, enthalte "alle wesentlichen Regeln" für einen Vertrag, betonte Reding. Dazu gehörten auch vorvertragliche Informationspflichten oder Widerrufsrechte. Nur 9 Prozent der Konsumenten würden bisher Waren im EU-Ausland erwerben. Dabei könnten sie für identische Produkte bis zu 24 Prozent sparen.

dpa, DH