Das Bundeskabinett hat letzte Woche die Vergabeverordnung für öffentliche Aufträge geändert. Voraussichtlich ab Februar 2001 können Unternehmen auf staatliche Ausschreibungen auch mit online abgegebenen Angeboten reagieren.
Die Entscheidungen, sowie der gesamte Prozess sollen dann über das Internet möglich sein. Die Vertraulichkeit der Angebote wird durch die Verknüpfung mit der digitalen Signatur gewährleistet. Öffentliche Auftraggeber schreiben jährlich Produkte und Dienstleistungen im Wert von etwa 500 Mrd. DM aus.
Nachdem die gesetzlichen Rahmenbedingungen von Seiten der EU geschaffen wurden, hat Deutschland die Chance ergriffen, dass die Verwaltung umfassend das Internet in seine Abläufe einbinden kann. Erste Pilotprojekte von Bundesbehörden sollen die Voraussetzungen klären und Grundlagen für andere Behörden schaffen.
Allerdings setzt der heutige gesetzliche Rahmen noch Grenzen. Der Gesetzgeber stellt nicht nur hohe Anforderungen an die Geheimhaltung, sondern sichtet abgegebene Angebote erst zu einem festen Zeitpunkt.
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