Mehr Lohn, weniger Minijobs

Zum Jobkiller wurde die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro nicht. Eine der deutlichsten Entwicklungen ist aber der Rückgang bei den Minijobs. Laut Minijob-Zentrale sind seit Jahresbeginn konstant rund 200.000 weniger Minijobber tätig sind als im vergangenen Jahr und auch als im Mittel der letzten Jahre. "Das ist auffällig", sagt ein Sprecher, "allerdings können wir nicht feststellen, ob diesen Personen wegen des Mindestlohns gekündigt wurde und sie nun arbeitslos sind, oder ob sie in sozialversicherungspflichtige Jobs gewechselt haben."

Reguläre Jobs im Handel

Für Thorsten Schulten, Arbeitsmarktexperte des gewerkschaftsnahen Forschungsinstituts WSI, ist aber eines auffällig: Besonders viele reguläre Jobs seien in Branchen mit traditionell vielen Minijobs wie Handel oder Gastgewerbe entstanden. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hingegen betont, unterm Strich sei die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung seit Jahresbeginn nur wenig stärker gewachsen als in den Jahren zuvor. Sie lag Ende Juni bei 30,7 Millionen. "Vielmehr ist zu befürchten, dass zahlreiche Arbeitsplätze verlorengegangen sind", sagt Kramer.

Wie entwickelten sich die Löhne? Nahles verweist auf Daten des Statistischen Bundesamts: Ungelernte und Angelernte hätten ihren Verdienst im ersten Quartal um überdurchschnittliche 4,0 beziehungsweise 2,8 Prozent gesteigert. Besonders in Ostdeutschland und in Niedriglohnbranchen wie der Gastronomie oder bei Wach- und Sicherheitsdiensten habe der Mindestlohn den Beschäftigten ein spürbares Lohnplus gebracht.

Bei den Preisen gibt es laut Statistischem Bundesamt Verteuerungen in einzelnen Bereichen - etwa bei der "Personenbeförderung im Straßenverkehr", sprich vor allem dem Taxigewerbe, mit zehn Prozent höheren Preise. Insgesamt hält der stark gefallene Ölpreis die Inflation aber äußerst niedrig - die Verbraucherpreise lagen zuletzt nur um 0,2 Prozent über dem Vorjahresmonat.

25.000 Kontrollen

Tricksen, Täuschen, Umgehen - Wie ist hier die Bilanz? Die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit leitete nach knapp 25.000 Kontrollen bis Ende Juni rund 300 Verfahren wegen des Verdachts auf Verstöße ein - 146 wegen nicht oder nicht rechtzeitig gezahlten Lohns, 134 wegen fehlerhafter Aufzeichnung der Arbeitszeit. Nach viel hört sich das nicht an. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagt aber: "Erst seit April werden Verstöße auch richtig geahndet." Gerade der Minijobbereich sei anfällig für Verstöße. Kontrollen müssten verstärkt werden.

Allerdings dürfte sich die geplante Schaffung von 1600 zusätzlichen Stellen für den Zoll verzögern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte jedenfalls zuletzt im Bundestag an, die zusätzlichen Stellen für die Mindestlohnkontrolle zu nutzen, um den Ansturm der Flüchtlinge zu bewältigen.