Müssen Provider das Internet überwachen?

Der Verordnungsentwurf schreibt vor, dass alle kommerziellen Netzbetreiber die Strafverfolgungsbehörden bei der Überwachung der Kommunikation unterstützen müssen. Die Unternehmen sollen hierfür auf eigene Kosten technische und betriebliche Maßnahmen treffen. Für große Netzbetreiber bedeutet das bundesweit Ausgaben in Milliardenhöhe. Auch Internet Service Provider wären gezwungen, große Teile ihres Equipments entweder zu ersetzen oder umzurüsten. Nach Ansicht von Bitkom können sich jedoch viele Provider eine solche Investition zurzeit nicht leisten. Den Ausgaben stünde keinerlei zusätzliche Ertragsmöglichkeit gegenüber. Außerdem verfehle die Verordnung im Internet letztlich ihr Ziel. Jeder Internet-Nutzer könne seine Identität im Netz verbergen, so dass eine Überwachung bei den Providern zwangsläufig ins Leere läuft.

Bitkom begrüßt, dass so genannte nicht-öffentliche Betreiber wie Taxibetriebe oder Hotels keine eigenen technischen Maßnahmen zur Überwachung treffen müssen. "Die Verordnungsmacher sind aber auf halbem Weg stehen geblieben. Auch Internet Service Provider müssen von einer solchen Verpflichtung befreit werden", fordert Bernhard Rohleder, Vorsitzender der Bitkom-Geschäftsführung. Im Internet könne sich jeder eine Tarnkappe überziehen oder seine Nachrichten verschlüsseln. Überwachungsmaßnahmen bei Providern machten keinen Sinn. Rohleder: "Damit fängt man nur die Dummen." Überwachungsmaßnahmen müssten vielmehr direkt bei der Kriminalität verdächtigen Internet-Nutzern ansetzen.

Durch die aktuellen Planungen wird nach Ansicht von Bitkom zudem das Vertrauen der Bevölkerung in die sichere und geschützte Kommunikation über das Internet gestört. Vertrauen in neue Medien sei ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die weitere Entwicklung der Internetwirtschaft. "Wir tun alles - im übrigen auch in Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium und der Initiative 'Sichere Internetwirtschaft' - um die Sicherheit im Internet zu erhöhen und Vertrauen zu stärken. Durch den vorliegenden Entwurf der TKÜV werden diese Maßnahmen teilweise konterkariert", kritisiert Rohleder.

Eine Anhörung des Unterausschusses neue Medien des Deutschen Bundestags am 5. Juli soll nun Klarheit bringen. (ST)

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