Neues Gesetz: Saftige Strafen für Internet-Anbieter?

Wie die Berliner Rechtsanwalts-Kanzlei Härting mitteilt, hätten die Bundesministerien für Wirtschaft und Justiz jetzt ein gemeinsames Arbeitspapier zur Umsetzung der E-Commerce-Richtline vorgelegt. Die Brüsseler Richtlinie ist seit dem 8.6.2000 in Kraft und legt europaweit einheitliche Standards für den elektronischen Handel fest.

Aus dem Arbeitspapier gehe hervor, dass die Bundesregierung unter anderem plant, die Verpflichtung zur Anbieterkennzeichnung im Internet erheblich zu verschärfen. Jeder Internetanbieter soll zukünftig verpflichtet sein, auf seiner Website nicht nur seinen Namen und seine Anschrift, sondern auch eine Reihe weiterer Informationen anzugeben. Zu den Pflichtangaben gehören beispielsweise Angaben zu behördlichen Konzessionen, die Handelsregisternummer und die Umsatzsteuernummer.

Die Rechtsanwaltskanzlei stellt weiter fest, dass zahlreiche Internetanbieter derzeit noch anonym bleiben würden. Rechtsverstöße im Internet seien daher oft schwer zu verfolgen. Wer von einem Internetanbieter mit Werbe-E-Mails überschüttet wird, habe oft Schwierigkeiten, sich zur Wehr zu setzen, da nicht herauszufinden ist, wer hinter dem Internetangebot steckt. Maßnahmen gegen Wettbewerbsverstöße, wie z.B. der Raub geistigen Eigentums, sollen durch das neue Gesetz erheblich erleichtert werden.

Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht sollen mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden. Der Gesetzesentwurf sehe Bußgelder bis zu 250.000 DM vor. Der Kommentar von Rechtsanwalt Niko Härting: "Noch gibt es im Internet zu viele schwarze Schafe, die sich in die Anonymität des Netzes flüchten. Bußgelder sind ein wirkungsvolles Mittel, um Gesetzesverstöße im Internet zu unterbinden." (RS)

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