BEVH: Greenwashing-Verbot belastet die Umwelt

EmpCo-Richtlinie: bevh warnt vor Entsorgung neuwertiger Waren

Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (bevh) warnt in einer Pressemitteilung vor unbeabsichtigten Folgen der neuen EmpCo-Richtlinie. Die Regelung tritt am 27. September 2026 in der EU in Kraft und soll unbestimmte Umweltaussagen verhindern. Verboten werden damit vage Claims wie „klimaneutral gedruckt“, wenn die Klimawirkung beispielsweise lediglich über CO₂-Kompensationen ausgeglichen wurde. Ziel ist mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher – in der praktischen Umsetzung sieht der Verband jedoch erhebliche Risiken.

Nach Einschätzung des bevh könnten zahlreiche Produkte und Verpackungen betroffen sein, die ursprünglich rechtskonform hergestellt oder bedruckt wurden. Werden sie durch die neuen Vorgaben nicht mehr marktfähig, verlieren selbst neuwertige Waren ihre Verkehrsfähigkeit. Eine nachträgliche Anpassung ist laut Verband in vielen Fällen nicht möglich. Damit drohe ein Szenario, in dem intakte Produkte nicht verkauft oder weitergegeben, sondern vernichtet werden. Aus Sicht des bevh steht die geplante Stärkung des Verbraucherschutzes damit in einem Spannungsverhältnis zur Abfallvermeidung und zur Nachhaltigkeit.

Eva Behling, Leiterin Recht & Compliance beim bevh, betont, Transparenz für Verbraucher sei wichtig, dürfe aber nicht über dem Ziel der Abfallvermeidung stehen. Der Verband fordert deshalb eine Abverkaufsfrist über den Stichtag hinaus, wie sie etwa in Österreich vorgesehen ist. Unternehmen müssten die Möglichkeit erhalten, bereits produzierte, sichere und bislang rechtmäßige Ware geordnet abzusetzen, statt sie aufgrund einer neuen Kennzeichnungsbewertung unmittelbar aus dem Verkehr ziehen zu müssen.

Als Alternative zur Vernichtung verweist der bevh auf das gemeinnützige Mitglied innatura. Die Plattform verteilt Produkte bedarfsgerecht an den sozialen Sektor und kann, da sie ausschließlich juristische Personen beliefert, auch nicht mehr marktfähige, aber sichere Waren annehmen. Damit könnten neuwertige Produkte sozialen Einrichtungen zugutekommen und dort knappe Budgets entlasten. Voraussetzung ist aus Sicht der Beteiligten jedoch ein rechtssicherer Rahmen, der Sachspenden nicht schlechterstellt als die Entsorgung.

Ein zentrales Problem liegt nach Darstellung des Verbands im Steuerrecht: Sachspenden sind in Deutschland umsatzsteuerpflichtig, während die Vernichtung von Waren steuerfrei bleibt. Dadurch entstehe für Unternehmen ein Fehlanreiz, der Müllvermeidung und soziales Engagement wirtschaftlich unattraktiv mache. Behling fordert daher, die Spende neuwertiger Waren für wohltätige Zwecke müsse Vorrang vor Entsorgung haben. Kurzfristig solle die Bundesregierung per Erlass die Bemessungsgrundlage für Sachspenden im Zuge der EmpCo-Umstellung reduzieren.

Langfristig hält der bevh an einer grundlegenden Reform unter dem Leitgedanken „Spenden statt entsorgen“ fest. Auch innatura-Geschäftsführerin Dr. Juliane Kronen plädiert für eine dauerhafte, rechtssichere und EU-konforme Lösung, damit betroffene Produkte ungehindert in den sozialen Sektor fließen können. Der Fall zeigt, dass die Umsetzung von Greenwashing-Regeln nicht allein an Transparenz gemessen werden kann, sondern auch daran, ob sie praktikable Wege zur Abfallvermeidung offenhält.