Verpackungsverordnung bleibt chaotisch

HDE kritisiert Rechtsunsicherheit bei neuer EU-Verpackungsverordnung

Zum Inkrafttreten der neuen EU-Verpackungsverordnung am 12. August warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor erheblichen praktischen Problemen für die Unternehmen. In einer Pressemitteilung beklagt der Verband weitreichende Rechtsunsicherheiten und offene Fragen, die trotz Leitlinien und mehrfach überarbeiteter FAQ der EU-Kommission nicht geklärt seien. Für viele Handelsunternehmen bleibe unklar, welche Zuständigkeiten sie künftig genau treffen und welche Pflichten sie in der Umsetzung rechtssicher erfüllen müssen.

HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth kritisiert, die wiederholten Klarstellungsversuche der EU-Kommission hätten nicht zur Entlastung beigetragen, sondern neue Unklarheiten geschaffen. Unternehmen benötigten verlässliche und eindeutig umsetzbare Vorgaben, um ihre Prozesse anpassen zu können. Nach Einschätzung des Verbandes ist die Verordnung aktuell nicht so ausgestaltet, dass sie im operativen Alltag sicher angewendet werden kann. Gerade für den Einzelhandel entsteht damit ein zusätzlicher Druck, weil regulatorische Anforderungen greifen, während zentrale Auslegungsfragen weiterhin offen sind.

Besonders problematisch bewertet der HDE die Klassifizierung von Verpackungsmaterialien und die daran geknüpfte Zuordnung von Verantwortlichkeiten. Produzenten von Verpackungsmaterial könnten häufig nicht erkennen, welcher Verpackungsart ihr Rohmaterial am Ende zugerechnet werde. Daraus ergibt sich die zentrale Frage, wer letztlich für Lizenzierung und Konformitätserklärung verantwortlich ist. Nach Darstellung des Verbandes machen die Vorgaben der Kommission eine klare Verantwortungszuweisung nahezu unmöglich.

Mit Blick auf Kontrollen und Vollzug fordert der HDE daher, dass Behörden auf Bundes- und Landesebene die besonderen Herausforderungen der Unternehmen berücksichtigen. Der Verband sieht die Wirtschaft nicht als Verursacher der bestehenden Unsicherheiten und warnt davor, dass Betriebe für eine aus seiner Sicht mangelhafte Umsetzung der Verordnung in Haftung genommen werden. Genth spricht in diesem Zusammenhang von einer Verordnung, die durch die EU-Kommission „vermurkst“ worden sei.

Der Kern der Kritik reicht über einzelne Detailfragen hinaus: Die ursprünglich begrüßte Idee, Verpackungsvorschriften im EU-Binnenmarkt einheitlich zu gestalten, werde durch das aktuelle Umsetzungschaos geschwächt. Aus Sicht des HDE zeigt der Fall, dass europäische Gesetzgebung nur dann Wirkung entfalten kann, wenn sie in der Praxis funktioniert und rechtlich belastbar ist. Für Unternehmen bleibt damit vorerst entscheidend, wie schnell belastbare Klärungen folgen und ob der Vollzug die bestehenden Unsicherheiten angemessen berücksichtigt. Ohne rechtssichere Vorgaben droht die neue Verpackungsverordnung aus Sicht des Verbandes zu einem erheblichen Umsetzungsrisiko zu werden.