EU

Ab dem 18. August sind, durch die neue E-Evidence-Verordnung der EU, auch Online-Händler zur Datenherausgabe verpflichtet, meldet Haendlerbund.de. Ermittlungsbehörden anderer EU-Staaten dürften Nutzerdaten künftig direkt anfordern, statt, wie bislang, einen monatelangen Rechtshilfeweg zu beschreiten. Betroffen seien Online-Händler, die Kundenkonten oder Kommentar- und Nachrichtenfunktionen anbieten, beispielsweise auch über Kleinanzeigen oder Ebay. Kundendaten, Kaufverlauf und IP-Adressen seien in zehn Tagen herauszugeben, in Notfällen innerhalb von acht Stunden.

David Wöllenstein17.08.262 Min.

Die EU-Kommission kommentierte ein Instagram-Video des Händlerbunds zur PPWR, meldet dieser: Sie habe Parlament und Mitgliedstaaten gedrängt, die Bevollmächtigten-Pflicht für den EU-weiten Versand zu streichen und bis dahin keine Strafen zu verhängen. Allerdings habe der EU-Rat die Beratungen bereits eingestellt, so der Händlerbund. Nur im Parlament werde eine Ausnahme für Kleinstunternehmen verhandelt. Erste Lesung: Frühestens Oktober.

Thomas Rehm13.08.262 Min.

In Texten, die von Anthropics Claude verfasst werden, findet sich jetzt ein unsichtbares „Wasserzeichen“, das auch Copy-Paste und leichte Bearbeitungen überlebt, berichtet Businessinsider.de. Es erfülle außerdem die Transparenz-Verpflichtungen des EU-KI-Gesetzes. Die Neuerung gelte weltweit für alle neuen Claude-Modelle; ältere Modelle würden nachgerüstet. Außerdem seien Erkennungstools für Dritte geplant, auch wenn ein Fund die KI-Urheberschaft nicht belastbar beweise. So könne Umformulieren, Übersetzen oder das Mischen von Texten das Wasserzeichen verblassen.

Thomas Rehm12.08.263 Min.

Die EU-Kommission hat ihre FAQ zur Verpackungsverordnung (PPWR) um 26 neue und sieben überarbeitete Punkte ergänzt, berichtet Packreport.de. Als Erzeuger gelte künftig, wer Verpackungsdesign und Spezifikationen festlege oder seine Marke aufbringe und nicht zwingend der physische Hersteller. Bei Transportverpackungen zähle der Moment der endgültigen Form. Lagerware ohne Verkauf vor dem 12. August müsse niemand vernichten; ein Begleitdokument genüge.

Björn Böer07.08.263 Min.

Kurz vor Inkrafttreten der neuen EU-Verpackungsverordnung (PPWR) am 12. August fordert der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland in einer Pressemitteilung ein Moratorium. Nach einem Jahr Vorbereitung wären zwar unlängst FAQs zum Erzeugerbegriff veröffentlicht worden, die die Online-Händler aus der Verantwortung nähmen, doch dieser Richtungswechsel schaffe neue Rechtsunsicherheit und schüre erneut den Konflikt zwischen Händlern und Verpackungsproduzenten.

Thomas Rehm07.08.262 Min.

Der Handelsverband Deutschland lehnt laut Medienmitteilung den Digital Fairness Act und dessen Erweiterung auf den Agentic Commerce ab. Die EU verfüge bereits über ein starkes Verbraucherschutz-Gerüst. Dark Patterns wie Glücksräder oder künstliche Countdowns beeinflussten zwar Menschen, Maschinen dagegen folgten programmierten Abläufen. Wolle der Gesetzgeber Agentic Commerce regulieren, gehöre das in den AI Act oder den DMA.

Björn Böer06.08.263 Min.

Nur 33,8 Prozent der österreichischen Einzelhandelsunternehmen ab zehn Beschäftigten verkaufen online, berichtet ORF.at. Damit rangiere Österreich auf EU-Platz 18 und unter dem Durchschnitt von 36,4 Prozent. Zum Vergleich: Dänemark komme auf 63,9, Deutschland auf 42,8 Prozent. Noch magerer falle der Umsatzanteil aus: nur 5,4 Prozent statt 10,6 Prozent im EU-Schnitt. Ein Lichtblick: 2025 habe der Einzelhandel online wieder mehr Produkte als im Vorjahr verkauft.

Björn Böer05.08.262 Min.

Die für Verbraucherschutz zuständige Bauministerin Theresa Schopper fordert verbindliche Regeln für den Agentic Commerce, meldet Mainpost.de. KI-Agenten dürften weder manipulieren noch manipulierbar sein. Problematisch werde es, wenn ein Assistent beim Einkaufen Preislimits überschreite oder ungewollte kostenpflichtige Buchungen auslöse. Auch sollten Agenten nicht durch versteckte Anweisungen in Webseiten oder E-Mails gekapert werden können, da sie Zugriff auf Kundenkonten und Zahlungsdienste hätten. Eine Lösung müsse rasch erfolgen, am besten auf EU-Ebene.

David Wöllenstein05.08.262 Min.

Deutschland belegt im neuen Digitalisierungsranking des Bitkom nur Platz 17 von 27 EU-Ländern, nach Rang 14 im Vorjahr. Allgemein digitalisierten die kleineren Länder schneller, Dänemark stehe an der Spitze. Unter den fünf größten EU-Staaten liege Deutschland immerhin, nach Spanien, auf Rang zwei. Die Digitalisierung der deutschen Unternehmen schneide relativ gut ab (Platz elf, im Vorjahr acht), aber die Verwaltung liege nur auf Platz 22.

David Wöllenstein04.08.263 Min.

Die Bundesregierung hält am Start der EUDI-Wallet zum 2. Januar 2027 fest und weist Berichte über chaotische Steuerung und drohende Zielverfehlungen zurück, berichtet Heise.de. Das schrittweise, agile Vorgehen sei kein Zeichen von Orientierungslosigkeit, sondern Standard bei IT-Großprojekten. Wichtige Meilensteine seien erreicht. Zunächst könnten Bürger sich online ausweisen und den digitalen Führerschein hinterlegen; Signatur, Bezahldienste und Bildungsnachweise folgten stufenweise. Eine zentrale Datenspeicherung entfalle. Die Nutzung bleibe freiwillig.

Björn Böer03.08.263 Min.

Die Eurozone wuchs im zweiten Quartal 2026 um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal, berichtet N-tv.de. Ökonomen hätten nur ein halb so kräftiges Plus erwartet, nachdem das BIP zu Jahresbeginn noch stagniert habe. Eine Rückkehr zur Normalität werde erst nach Kriegsende erwartet. Den Einlagesatz über 2,50 Prozent dürfte die EZB vorerst kaum anheben.

David Wöllenstein31.07.262 Min.