Österreich: Breites Bündnis für fairen Online-Handel

Ein breites Bündnis aus Caritas Wien, Clean Clothes Campaign, FAIRTRADE Österreich, GLOBAL 2000, Südwind und Handelsverband fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich entschlossen für faire Wettbewerbsbedingungen im Onlinehandel einzusetzen. In einem offenen Brief warnen die Organisationen vor einem wachsenden Ungleichgewicht zwischen heimischen Unternehmen und großen internationalen Plattformen sowie Direktversendern aus Drittstaaten.

Aus Sicht der Unterzeichner entsteht dieses Ungleichgewicht vor allem dort, wo österreichische Betriebe umfassende Vorgaben zu Produktsicherheit, Konsument:innenschutz, Steuern, Umweltstandards und Arbeitsrechten erfüllen müssen, während Waren aus Drittstaaten vielfach ohne ausreichende Kontrollen auf den europäischen Markt gelangen. Besonders deutlich wird die Dimension an den Importzahlen: Allein 2025 wurden 5,9 Milliarden Sendungen mit geringem Warenwert unter 150 Euro in die EU eingeführt. Zoll- und Marktüberwachungsbehörden können nach Einschätzung des Bündnisses jedoch nur einen Bruchteil dieser Paketflut prüfen.

Der Handelsverband betont, dass Unternehmen keinen Vorteil daraus ziehen dürften, europäische Regeln zu Produktsicherheit, Steuern, Umwelt- und Arbeitsstandards zu umgehen. Wer Zugang zum europäischen Markt wolle, müsse sich auch an die europäischen Vorgaben halten. FAIRTRADE Österreich unterstreicht ergänzend, dass Unternehmen, die Verantwortung entlang ihrer Lieferketten übernehmen, nicht gegenüber Anbietern benachteiligt werden dürfen, die Standards unterlaufen.

Die Forderungen des Bündnisses zielen auf einen stärkeren Vollzug und klarere Verantwortlichkeiten. Konkret verlangt werden mehr personelle und technische Ressourcen für Zoll- und Marktüberwachungsbehörden, damit Kontrollen wirksamer durchgeführt und Schlupflöcher geschlossen werden können. Zudem soll der Aufbau des geplanten europäischen Zolldatenzentrums beschleunigt werden, um Sendungs- und Risikodaten EU-weit besser auszutauschen und verdächtige Waren gezielter zu identifizieren.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Überarbeitung der Marktüberwachungsverordnung und des neuen EU-Rechtsrahmens im Rahmen des European Product Act. Das Bündnis sieht darin eine Chance, Verantwortlichkeiten im grenzüberschreitenden E-Commerce verbindlicher zu regeln. Zentral ist dabei eine klare Plattformhaftung: Werden Produkte ohne verantwortlichen Wirtschaftsakteur in der EU angeboten, sollen Plattformen aus Drittstaaten selbst Verantwortung für rechtskonforme und sichere Produkte auf dem europäischen Markt übernehmen.

Bei wiederholten Rechtsverstößen fordert das Bündnis wirksame und abschreckende Sanktionen. Diese sollen verhindern, dass Plattformen Verstöße dauerhaft als kalkulierbares Geschäftsrisiko behandeln. Als letztes Mittel werden auch temporäre Sperren einzelner Plattformen genannt. Damit verknüpfen die Organisationen ihren Appell an die Bundesregierung, den Vollzug in Österreich zu stärken und sich auf europäischer Ebene konsequent für Plattformverantwortung, Produktsicherheit, Menschenrechte, Umweltschutz und faire Marktbedingungen einzusetzen.

Auch soziale und ökologische Aspekte stehen im Fokus. Caritasdirektor Klaus Schwertner verweist darauf, dass ein fairer Markt weder die Würde der Menschen noch den verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen aushebeln dürfe. GLOBAL 2000 kritisiert aggressive Werbung internationaler Ultra-Fast-Fashion-Plattformen und warnt vor einer Müll-, Klima- und Ressourcenfalle. Der gemeinsame Tenor: Verbindliche Regeln, effektive Kontrollen und gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer:innen sind notwendig, damit verantwortungsvolles Wirtschaften nicht zum Wettbewerbsnachteil wird.