Duisburg denkt um beim Gewerbe-Steuererlass für Karstadt

Der Rat hatte sich am Montag vergangener Woche zunächst gegen den Steuererlass entschieden. Auf Initiative von Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) trat das Gremium dann nochmals zusammen.

Dresden tagt noch

Insgesamt sollen nach dem Willen den Insolvenzverwalters bis zum 25. Mai bundesweit mehr als 90 Kommunen mit Karstadt-Standorten dem Steuererlass zustimmen, um eine der Kernbedingungen des Insolvenzplans zu erfüllen.

Am Donnerstag hatte der Leipziger Stadtrat mit großer Mehrheit für den Steuerverzicht votiert. In Dresden wurde heute getagt, ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

Bonn will Rechtssicherheit

Bonn will zunächst keinen Verzicht erklären und die Steuern erstmal nur stunden - wegen der unklaren Rechtslage. Die ehemalige Bundeshauptstadt wolle zunächst eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs abwarten, ob ein Verzicht auf diese Steuer rechtlich überhaupt zulässig ist. "Die Stadt Bonn will Karstadt helfen", hieß es in einer Mitteilung.

Das Vorgehen reiche nach früheren Aussagen des Insolvenzverwalters jedoch nicht aus, um die Insolvenzplanbedingungen zu erfüllen.

Der Sprecher von Karstadt-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg kritisierte die Entscheidung scharf: "Die Behauptung 'Bonn will Karstadt helfen' verhöhnt 25.000 Karstadt-Beschäftigte, da die Verantwortlichen sehr genau wissen, dass sowohl Stundung als auch Abwarten den Insolvenzplan dem Scheitern preisgeben", sagte Thomas Schulz der Nachrichtenagentur dpa.

Der Stadt seien die bundesweiten Konsequenzen ihrer Entscheidung "offensichtlich ebenso bewusst wie egal". Bonns Stadtsprecher wies die Kritik zurück und sagte: "Wir behandeln das Thema auf einer sachlichen und rechtlich unangreifbaren Ebene."

140 Millionen Euro

Görg hatte in der vergangenen Woche bei allen 94 Kommunen mit Karstadt-Standorten erneut eindringlich für einen Steuererlass geworben.

Dabei geht es um eine Steuerforderung der Gemeinden von theoretisch bis zu 140 Millionen Euro. Hintergrund ist ein außerordentlicher Ertrag in der Karstadt-Bilanz, der durch einen Forderungsverzicht der Gläubiger von bis zu zwei Milliarden Euro entstehen würde. 98 Prozent der Kommunen müssen dem Steuerverzicht zustimmen.

Fiktive Forderungen

Der Verzicht betreffe nur "fiktive Steuerforderungen", sagte vor Tagen ein Sprecher der Stadt Göttingen: "Diese Forderungen würden überhaupt nur entstehen, wenn durch einen vorherigen Verzicht die Sanierung der GmbH insgesamt gelingt. Es geht dabei nicht um Bargeld aus der Stadtkasse für einen global aktiven Investor." In Göttingen gibt es drei Karstadt-Häuser mit rund 400 Arbeitsplätzen.

88 der 94 Kommunen haben sich bereits entschieden - die meisten haben laut Schulz Zustimmung zum geforderten Verzicht signalisiert.

Das Essener Amtsgericht möchte am 31. Mai endgültig den Insolvenzplan beschließen. Kann der Insolvenzplan nicht in Kraft treten, droht der Warenhauskette mit 25.000 Mitarbeitern die Zerschlagung.

Bisher galt Triton als potenzieller Käufer von Karstadt. Doch nach ergebnislosen Verhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi überdenkt der skandinavisch-deutsche Finanzinvestor sein Engagement.