Erste Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung

Seit Inkrafttreten der Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG) am 4. August 2009 gelten Werbeanrufe ohne Einwilligung des Angerufenen und Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer als Ordnungswidrigkeiten. Die nun auferlegten Bußgelder wurden sowohl gegen die Auftraggeber der Werbeanrufe als auch gegen die ausführenden Callcenter verhängt.

"Das ersichtliche Desinteresse einiger Unternehmen am gesetzlich Verbot ist nicht akzeptabel," erläutert Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur. "Wettbewerbsvorteile auf Basis telefonischer Belästigung können Verbrauchern nicht zugemutet werden. Die Vorschriften gelten ohne Ausnahme."

"Nicht außerhalb des Gesetzes"

Die mit Bußgeldern belegten Unternehmen hatten unerlaubte telefonische Werbeaktionen ohne die ausdrückliche Einwilligung der Angerufenen durchgeführt oder Callcenter mit der Durchführung der Werbeanrufe beauftragt. Annonciert wurden dabei unterschiedlich Dienstleistungen und Produkte aus den Branchen Telekommunikation, Medien und Lotterie.

"Auch die Auftraggeber von Telefonwerbung stehen nicht außerhalb des Gesetzes. Sie verhalten sich rechtswidrig, wenn sie telefonische Werbekampagnen durchführen lassen, ohne über die erforderliche ausdrückliche und wirksame Einwilligung der Verbraucher in Telefonwerbung zu verfügen", stellt Kurth klar.

Ermittlungen noch nicht abgeschlossen

Bei Verstößen gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung kann die Bundesnetzagentur nach dem UWG Bußgelder bis zu 50.000 Euro verhängen. Von Juli bis Dezember 2009 gingen mehr als 28.000 Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung bei der Behörde ein. Zahlreiche Ermittlungen laufen nach Angaben der Netzagentur noch.

Ein Bußgeld kann auch verhängt werden, wenn die Rufnummer bei Werbeanrufen unterdrückt wird. Die Falschanzeige verschleiere ebenso wie die Nichtanzeige der Rufnummer die Identität des Anrufenden, führt Kurth aus. Bei Werbeanrufen mit unterdrückter Rufnummer kann die Bundesnetzagentur Bußgelder bis zu 10.000 Euro verhängen.

Europa könnte deutsches Regelungen kippen

In Fällen von so genannten Ping-Anrufen, also Lockanrufen, die nach einmaligem Signalton sofort abgebrochen werden, wie auch bei telefonischen Bandansagen könne jedoch auch nach der neuen Gesetzeslage kein Bußgeld verhängt werden.

Wie lange die Netzagentur Bußgelder verhängen kann, ist im Übrigen fraglich: Experten halten das Verbot der Telefonwerbung aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) im Hinblick auf das europäische Recht für problematisch. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) könnte die Vorschrift in einem etwaigen Verfahren kippen, da die EU-Richtlinie zum unlauteren Wettbewerb kein vergleichbares Verbot vorsieht.

Mitte Januar hatte der EuGH aus diesem Grund auch das deutsche Kopplungsverbot für Gewinnspielwerbung für rechtswidrig erklärt.