Gegen illegale Adressgeschäfte

Gegen illegale Adressgeschäfte

Der Innenausschuss des Bundesrats berät am Donnerstag die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Wirtschaftsverbände unterbreiten Friedensangebot.

Thomas RehmThomas RehmRedakteur
1 Min.· Aktualisiert am
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Grundlage sollte „die nötige Balance zwischen den anzuerkennenden Schutzinteressen der Verbraucher, aber auch den berechtigten Interessen der Wirtschaft” sein, heißt es in dem Schreiben.

Plädoyer für Augenmaß

Vor dem Hintergrund des kürzlich entdeckten Missbrauchs persönlicher Daten plädieren die Verbände für politisches Augenmaß.

„Kriminelle Machenschaften Einzelner dürften nicht als Begründung dienen, mit fatalen Folgen dramatisch in einen funktionierenden Markt einzugreifen”, so die Verbandchefs.

Dies wäre ihrer Ansicht nach der Fall, wenn der Gesetzgeber die Nutzung von Daten für Werbezwecke künftig vom ausdrücklichen Einverständnis des Kunden abhängig machte oder vollständig verbieten würde.

Kein generelles Verbot

Ein generelles Einwilligungserfordernis oder Verbot sei kein erfolgreiches Mittel, um kriminellen Datenmissbrauch zu verhindern, so die Verbände.

Nach geltender Rechtslage sei ohnehin nur die Weitergabe sogenannter Listendaten mit Adressen oder Produktinteressen zulässig, nicht jedoch sensibler Daten wie beispielsweise Kontoverbindungen. Auch könne der Betroffene jederzeit der Datennutzung widersprechen.

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Thomas Rehm
Geschrieben vonThomas Rehm

Redakteur

Thomas Rehm ist Redakteur bei etailment und „Der Handel“. Der erfahrene Fachjournalist schrieb zuvor viele Jahre für Titel der dfv Mediengruppe, darunter das Konsumgüter- und Verpackungsportal packaging-360.com, und begleitet heute die Themen Handel, Konsumgüter und Digitalisierung.

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