Karstadt-Schicksal: Kommunen verweigern Steuergeschenk

Dem Insolvenzplan zufolge müssen 98 Prozent der Kommunen zustimmen, die Frist läuft am 25. Mai ab. Über die unterschiedliche Haltung der Kommunen hat derhandel.de bereits berichtet.

Bei dem geforderten Verzicht geht es um eine Steuerforderung der Gemeinden von theoretisch bis zu 140 Millionen Euro. Hintergrund dieser Forderung ist ein außerordentlicher Ertrag in der Bilanz des insolventen Warenhauskonzerns, der durch einen Gläubigerverzicht auf Forderungen von bis zu zwei Milliarden Euro entstehen würde.

Sollten die Gemeinden auf ihrem Standpunkt beharren, könnte der Insolvenzplan nicht in Kraft treten, es käme nicht zu dem Gläubigerverzicht und damit wären auch die Steuerforderungen hinfällig. „Das wäre ein absurdes Ergebnis", sagte Schulz.

Insolvenzverwaltung erhöht Druck auf die Kommunen

Der Sprecher des Insolvenzverwalters warf den betroffenen Gemeinden vor, sich an dem Verzicht der Gläubiger bereichern zu wollen und damit die Rettung der Warenhauskette aufs Spiel zu setzen.

Zu den Kommunen, die bislang ihre Zustimmung verweigert haben, zählen nach Darstellung des Insolvenzverwalters München, Köln, Dresden, Leipzig, Hannover, Bonn, Bielefeld, Kaiserslautern, Magdeburg, Kassel, Mainz, Mülheim, Erding und Brandenburg/Havel.

Weitere Bedingung im Insolvenzplan ist die Unterschrift eines Investors. Eine zunächst für Ende April gesetzte Frist war wegen der komplizierten Lage auf den 28. Mai verschoben worden. Als einziger Interessent hat sich der Finanzinvestor Triton gemeldet.

Im Umfeld des Unternehmens wird aber auch immer noch über einen möglichen Einstieg des mehrheitlich zu Goldman Sachs gehörenden Immobilienfonds Highstreet spekuliert, dem ein Großteil der Karstadt-Warenhäuser gehört.
Eine Chronik der Karstadt-Krise finden Sie hier.