Länder blocken Bürgschaft für Schlecker ab

Länder blocken Bürgschaft für Schlecker ab

1 Min.Aktualisiert am
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Es geht Schlag auf Schlag: Die meisten Bundesländer wollen nicht für Schlecker bürgen. Es gibt nur noch schwache Hoffnung für das Zustandekommen einer Transfergesellschaft.

Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch aus Kreisen des Landtagsfinanz- und Wirtschaftsausschusses in Stuttgart. Die drei Länder könnten trotzdem über die komplette Summe von 70 Millionen Euro bürgen, die als KfW-Kredit an Schlecker fließen würden.

Zunächst könnte der Südwesten wie geplant dafür in Vorleistung treten und dann Rückbürgschaften von Bayern über 20,5 und Nordrhein-Westfalen über 24,1 Millionen Euro erhalten.

Doch nun erhielt diesen Plan einen Dämpfer: Bayern wird sich wohl nicht an einer Bürgschaft von lediglich drei Ländern für eine Schlecker-Transfergesellschaft beteiligen.

"Für die bayerische Staatsregierung ist eine Drei-Länder-Lösung wie von Baden-Württemberg vorgeschlagen nicht darstellbar. Das würde zu einer Verdoppelung des bayerischen Anteils führen", sagte ein Sprecher von Finanzminister Markus Söder (CSU) am Mittwoch auf Anfrage.

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hatte sich bereits pessimistisch zu einer Staatsbürgschaft für Schlecker geäußert. "Die Lage ist ernst. Einige Länder verweigern sich", sagte er.

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