Streit um Karstadt-Rettung geht weiter

Bei zwölf weiteren Kommunen gibt es noch keine abschließenden Ratsbeschlüsse. Der Insolvenzverwalter befürchtet in diesen Fällen negative Empfehlungen an die jeweiligen Stadträte. Angesichts der bevorstehenden Entscheidung der Stadt Hannover rechnen Beobachter dagegen mit positiven Signalen.

Kommunen müssen bis zum 25. Mai zustimmen

Der Insolvenzverwalter habe die Kommunen bereits Ende vergangenen Jahres über den geforderten Steuerverzicht informiert, sagte Schulz. In den ersten Monaten des Jahres habe es mehrere Informationsveranstaltungen für die Kommunen gegeben.

Der Insolvenzplan sieht für die Zustimmung der Kommunen eine Frist bis zum 25. Mai vor. Bis zum 28. Mai soll die Unterschrift eines Investors unter einem Kaufvertrag vorliegen. Die Erfüllung von beiden Bedingungen ist notwendig, damit der Insolvenzplan in Kraft treten kann. Als einziger Interessent hat sich bisher der Finanzinvestor Triton gemeldet.

Das Essener Amtsgericht möchte am 31. Mai endgültig über den Insolvenzplan beschließen. Kann der Insolvenzplan nicht in Kraft treten, droht der Warenhauskette mit 25.000 Mitarbeitern die Zerschlagung.

Steuerforderung in dreistelliger Millionenhöhe

　　
Bei dem geforderten Verzicht geht es um eine Steuerforderung der Gemeinden von theoretisch bis zu 140 Millionen Euro. Hintergrund dieser Forderung ist ein außerordentlicher Ertrag in der Bilanz des insolventen Warenhauskonzerns, der durch einen Gläubigerverzicht auf Forderungen von bis zu zwei Milliarden Euro entstehen würde. Die Gläubiger sollen dafür auf bis zu 97 Prozent ihrer Forderungen verzichten.

Tritt der Insolvenzplan nicht in Kraft, kommt es nicht zu dem Gläubigerverzicht. Damit wäre auch die Grundlage der Steuerforderungen der Kommunen hinfällig.

Eine Chronik der Karstadt-Krise finden Sie hier.