Tauziehen um Karstadt-Steuer geht weiter

Auch in Mainz gilt die Zustimmung als sicher: Die Stadtverwaltung wolle dem Stadtparlament eine entsprechende Empfehlung geben, heißt es in einem Bericht der "Frankfurter Allgemeine Zeitung". In Gießen beschloss der Hauptausschuss des Stadtparlamentes ebenfalls, einem Verzicht auf Zahlung von Gewerbesteuer in sechsstelliger Höhe zuzustimmen.

Damit der Karstadt-Insolvenzplan weitergeführt werden kann, müssen die Kommunen mit Karstadt-Filialen einem Verzicht auf Gewerbesteueransprüche aus dem Sanierungsgewinn zustimmen. Nach den jüngsten Zusagen gibt es noch rund ein Dutzend Städte, die noch über diesen Steuererlass entscheiden müssen.

Dabei geht es um den Verzicht auf "fiktive Steuerforderungen", sagt ein Sprecher der Stadt Göttingen: "Diese Forderungen würden überhaupt nur entstehen, wenn durch einen vorherigen Verzicht die Sanierung der GmbH insgesamt gelingt. Es geht dabei nicht um Bargeld aus der Stadtkasse für einen global aktiven Investor." In Göttingen gibt es drei Karstadt-Häuser mit rund 400 Arbeitsplätzen.

Bei dem geforderten Verzicht geht es um eine Steuerforderung der Gemeinden von theoretisch bis zu 140 Millionen Euro. Hintergrund dieser Forderungen ist ein außerordentlicher Ertrag in der Bilanz des insolventen Warenhauskonzerns, der durch den Gläubigerverzicht auf Forderungen von bis zu zwei Milliarden Euro entstehen würde.

Widerstand in Duisburg und Dresden

Die Stadt Duisburg hat als bislang einziger Karstadt-Standort den Steuerverzicht förmlich abgelehnt. Nach Protesten will der Stadtrat jedoch erneut darüber abstimmen.

In Dresden will Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann zunächst das Urteil des Münchner Bundesfinanzhofs abwarten, ob der Steuererlass rechtens ist. Dieses fällt aber wahrscheinlich erst nach dem 25. Mai - und spätestens dann müssen laut Insolvenzplan die Entscheidungen der Kommunen vorliegen.

"Nur der förmliche Verzicht auf fiktive Steuereinnahmen durch nahezu alle betroffenen deutschen Städte bietet die Gewähr für einen erfolgreichen Abschluss des Insolvenzplanverfahrens", begründet der Göttinger Verwaltungssprecher die Entscheidung seiner Kommune.