China weist EU-Prüfung zu JD.com und Ceconomy scharf zurück
Chinas Justizministerium hat die Untersuchung der EU-Kommission zur geplanten Übernahme des deutschen Elektronikhändlers Ceconomy durch JD.com als unzulässige extraterritoriale Rechtsausübung kritisiert. Wie Malaymail.com unter Berufung auf AFP berichtet, sieht Peking für die Prüfung chinesischer Unternehmen in diesem Fall keine Zuständigkeit der Europäischen Union.
Die EU-Kommission hatte im Mai eine vertiefte Untersuchung eingeleitet. Im Mittelpunkt steht der Verdacht, dass JD.com im Zusammenhang mit dem Angebot für Ceconomy von staatlichen Subventionen profitiert haben könnte. Nach Darstellung der Kommission soll geprüft werden, ob mögliche ausländische Beihilfen den EU-Binnenmarkt verzerren, JD.com ein besonders hohes Kaufangebot ermöglichten oder die Wettbewerbsposition des fusionierten Unternehmens nach Abschluss der Transaktion verbessern könnten.
Der Fall steht in einem größeren politischen und wirtschaftlichen Kontext: Brüssel verschärft seinen Kurs gegenüber ausländischen Wettbewerbern, wenn der Verdacht besteht, dass Unternehmen durch staatliche Unterstützung Vorteile im europäischen Markt erhalten. Gerade bei einem großen chinesischen E-Commerce-Konzern wie JD.com trifft die Prüfung daher auf besondere Aufmerksamkeit. Die Kommission agiert dabei als Wettbewerbsaufsicht des Staatenverbunds und verweist auf den Schutz europäischer Unternehmen vor aus ihrer Sicht unfairen Wettbewerbsbedingungen.
Peking reagiert mit einer deutlichen Gegenposition. Das chinesische Justizministerium erklärte, die grenzüberschreitenden Ermittlungspraktiken gegen chinesische Einrichtungen stellten unangemessene extraterritoriale Maßnahmen dar. Zugleich warnte die Behörde ausdrücklich, dass keine Organisation und keine Einzelperson solche Maßnahmen ausführen oder deren Ausführung unterstützen dürfe. Damit richtet sich die Warnung nicht nur an direkt beteiligte Unternehmen, sondern grundsätzlich an alle potenziell kooperierenden Stellen.
JD.com weist die Vorwürfe zurück. Das Unternehmen erklärte, die geplante Transaktion werde nicht durch Subventionen finanziert. Zudem habe JD.com nach eigenen Angaben keine Beihilfen im Zusammenhang mit der Übernahme erhalten, die eine Wettbewerbsverzerrung in der EU auslösen könnten. Damit stehen sich zwei Sichtweisen gegenüber: Die EU prüft mögliche Marktverzerrungen durch ausländische Subventionen, während China die Untersuchung als Überschreitung europäischer Zuständigkeit bewertet.
Für den europäischen Handel ist der Vorgang deshalb relevant, weil er zeigt, wie eng große grenzüberschreitende Übernahmen inzwischen mit Wettbewerbsrecht, Industriepolitik und geopolitischen Spannungen verbunden sind. Der Ausgang der Prüfung könnte über den konkreten Ceconomy-Deal hinaus Bedeutung haben: Er markiert, wie konsequent die EU ausländische Subventionen bei strategischen Transaktionen kontrollieren will – und wie entschieden China solche Eingriffe in die Aktivitäten seiner Unternehmen zurückweist.
Redakteur
Thomas Rehm ist Redakteur bei etailment und „Der Handel“. Der erfahrene Fachjournalist schrieb zuvor viele Jahre für Titel der dfv Mediengruppe, darunter das Konsumgüter- und Verpackungsportal packaging-360.com, und begleitet heute die Themen Handel, Konsumgüter und Digitalisierung.
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