Der Streit im Überblick
Die Bundesregierung will die Reform der Erbschaftsteuer trotz Dauerstreit bis Jahresende vollziehen. Wir fassen die strittigen Punkte zusammen.
Thomas RehmRedakteur2 Min.· Aktualisiert am
Das Ziel bleibe, den Generationenübergang zu vereinfachen, sagte Merkel auf einem Industriekongress in Berlin. Die Arbeit an der Reform sei nicht einfach, die Abschaffung der Erbschaftsteuer aber keine Alternative.
Die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist erforderlich, weil das Bundesverfassungsgericht neue Bewertungsregeln fordert.
Betriebsvermögen und Immobilien dürfen nicht niedriger als Kapitalvermögen bewertet werden. Hier ein Überblick über die strittigen Punkte der Verhandlungen:
Haltefrist/Lohnsumme: Die Substanz eines Betriebes muss für eine weitgehende Erbschaftsteuer-Befreiung von Firmenerben nach bisheriger Vereinbarung 10 statt wie zunächst geplant 15 Jahre erhalten werden.
Die Lohnsumme des Betriebes darf den Plänen zufolge in den ersten sieben Jahren insgesamt nicht unter 60 Prozent des Erbfall-Jahres liegen. Unklar war, ob diese Vereinbarung noch einmal geändert wird.
Regionale Freibeträge: Bayern und Baden-Württemberg wollen, dass die Länder Freibeträge selbst regeln können, um Bewertungsgefälle bei Häusern und Grundstücken abzufangen. Dies könnte rechtliche Probleme aufwerfen.
Die CSU will den Steuer-Freibetrag für jedes Kind pro Elternteil von zunächst geplanten 400 000 Euro auf 600 000 Euro und für Ehegatten von geplanten 500 000 Euro auf eine Million Euro anheben.
Nahe Verwandte: Strittig ist der Tarifverlauf für die Behandlung von Geschwistern, Neffen und Nichten sowie für Nicht-Verwandte.
Im Gespräch war, nähere Verwandte auch künftig gegenüber Nicht-Verwandten zu bevorzugen. Im Gegenzug könnten dann die Freibeträge für Ehegatten, Kinder und Enkel weniger stark erhöht werden als bisher geplant.
Finanzierung: Für die SPD ist wichtig, dass es trotz Korrekturen bei einem Steueraufkommen von vier Milliarden Euro im Jahr bleibt.
Die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist erforderlich, weil das Bundesverfassungsgericht neue Bewertungsregeln fordert.
Betriebsvermögen und Immobilien dürfen nicht niedriger als Kapitalvermögen bewertet werden. Hier ein Überblick über die strittigen Punkte der Verhandlungen:
Haltefrist/Lohnsumme: Die Substanz eines Betriebes muss für eine weitgehende Erbschaftsteuer-Befreiung von Firmenerben nach bisheriger Vereinbarung 10 statt wie zunächst geplant 15 Jahre erhalten werden.
Die Lohnsumme des Betriebes darf den Plänen zufolge in den ersten sieben Jahren insgesamt nicht unter 60 Prozent des Erbfall-Jahres liegen. Unklar war, ob diese Vereinbarung noch einmal geändert wird.
Regionale Freibeträge: Bayern und Baden-Württemberg wollen, dass die Länder Freibeträge selbst regeln können, um Bewertungsgefälle bei Häusern und Grundstücken abzufangen. Dies könnte rechtliche Probleme aufwerfen.
Die CSU will den Steuer-Freibetrag für jedes Kind pro Elternteil von zunächst geplanten 400 000 Euro auf 600 000 Euro und für Ehegatten von geplanten 500 000 Euro auf eine Million Euro anheben.
Nahe Verwandte: Strittig ist der Tarifverlauf für die Behandlung von Geschwistern, Neffen und Nichten sowie für Nicht-Verwandte.
Im Gespräch war, nähere Verwandte auch künftig gegenüber Nicht-Verwandten zu bevorzugen. Im Gegenzug könnten dann die Freibeträge für Ehegatten, Kinder und Enkel weniger stark erhöht werden als bisher geplant.
Finanzierung: Für die SPD ist wichtig, dass es trotz Korrekturen bei einem Steueraufkommen von vier Milliarden Euro im Jahr bleibt.
Geschrieben vonThomas Rehm
Redakteur
Thomas Rehm ist Redakteur bei etailment und „Der Handel“. Der erfahrene Fachjournalist schrieb zuvor viele Jahre für Titel der dfv Mediengruppe, darunter das Konsumgüter- und Verpackungsportal packaging-360.com, und begleitet heute die Themen Handel, Konsumgüter und Digitalisierung.
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