Digitale Wahlurnen nicht vor 2007
Der Sonntagsausflug zum Wahllokal wird den Wählern in Deutschland auch zur Bundestagswahl 2006 erhalten bleiben. E-Voting, die Wahl vom heimischen PC aus, wird bei Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlen frühestens in fünf bis sechs Jahren möglich sein.
Björn BöerChefredakteurDabei gibt es für Online-Wahlen schon heute eine große Zahl möglicher Nutzer. Mehr als 20 Mio. Deutsche haben bereits einen Internetanschluss, Tendenz steigend. Ein weiterer Indikator für die Erfolgsaussichten sind die Briefwähler. 16% der Wahlberechtigten nutzten 1998 diese Möglichkeit zur Stimmabgabe. Ihre Zahl steigt stetig.
Getestet wurde E-Voting hier zu Lande bisher nur bei Betriebsrats- und Studienparlamentswahlen. So haben zum Beispiel die Studierenden der Universität Osnabrück ihr Parlament per Mausklick ermittelt. Auch rund 7.000 Mitarbeiter der T-Systems CMS konnten ihre Stimme direkt am PC abgeben. Der neue Betriebsrat des Unternehmens stand so wenige Sekunden nach Ablauf der Wahlzeit fest. Auch im Ausland wird fleissig getestet: Schon vor zwei Jahren bot die Demokratische Partei im US-Bundesstaat Arizona elektronische Vorwahlen an. Die Demokraten konnten per Mausklick entscheiden, wer landesweit für ihre Partei ins Rennen gehen sollte. Estland plant, zu den Parlamentswahlen im kommenden Jahr E-Voting anzubieten.
Die Organisation einer Online-Wahl wird umso schwieriger, je größer der Wählerkreis ist. Die Einführung kann daher nur Schritt für Schritt erfolgen. Schritt eins: Online-Wahl im zuständigen Wahllokal, wobei Mitarbeiter die Identität persönlich überprüfen. Schritt zwei: Jeder Wähler kann in jedem beliebigen Wahllokal abstimmen, wenn er Ausweis und Wahlkarte vorlegt. Schritt drei: Die Bürger wählen vom heimischen PC aus und identifizieren sich per digitale Signatur. Deren Einführung wiederum verlief bisher schleppend.
Neben technischen Problemen gibt es auch eine Reihe rechtlicher Hürden: So ist zwar die Vernichtung der Papier-Wahlunterlagen eindeutig geregelt, für Online-Wahlen müsste der Gesetzgeber jedoch eine neue Regelung finden. Außerdem sieht das derzeitige Wahlgesetz nur den Gang zur Wahlurne oder die Briefwahl vor - die Möglichkeit zur Online-Wahl besteht rechtlich nicht. Zugelassen ist bisher nur die Stimmabgabe mittels elektronischer Wahlgeräte in den Wahllokalen. (ST)
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Chefredakteur
Dr. Björn Böer ist Chefredakteur der Wirtschaftsmedien und verantwortet in dieser Rolle „Der Handel“ und das E-Commerce-Portal etailment.de. Zuvor war der promovierte Dipl.-Volkswirt unter anderem Wirtschaftsredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und leitete von 2001 bis 2003 die Wirtschaftsredaktion des F.A.Z.-Business Radios. Sein journalistisches Handwerk lernte er als Volontär beim Norddeutschen Rundfunk.
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