Edeka-Tengelmann-Fusion: Grüne beantragen Sondersitzung

Es solle darin um die Hintergründe und das weitere Verfahren im Streit zwischen Gabriel (SPD) und dem Düsseldorfer Oberlandesgerichts gehen, heißt es in einem Brief der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion, Britta Haßelmann, an den Ausschuss-Vorsitzenden Peter Ramsauer (CSU). Auch Gabriel solle zu der Sitzung am 10. August eingeladen werden.

Gabriel will sich vor dem Wirtschaftsausschuss erklären

Der Brief, der auch an Bundestagspräsident Norbert Lammert ging, lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor. Der SPD-Chef hatte bereits selbst Ramsauer angeboten, im Wirtschaftsausschuss Rede und Antwort zu stehen.

Edeka will rund 450 Supermärkte von Kaisers's Tengelmann übernehmen. Gabriel hatte per Ministererlaubnis unter bestimmten Bedingungen grünes Licht dafür gegeben und damit ein Verbot des Bundeskartellamts ausgehebelt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Fusion allerdings gestoppt - dagegen will Gabriel vorgehen.