Sigmar Gabriel gegen das Oberlandesgericht Düsseldorf - dieser Streit war von ihm angekündigt, und nun hat er ihn. Der Wirtschaftsminister hat nun Rechtsmittel gegen die Richter eingelegt. Er kämpft für die 16.000 Jobs der Kaiser's-Beschäftigten, sagt er.
Gabriel sieht öffentliches Interesse
Gabriel hatte Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka die Übernahme von 450 Filialen von Kaiser's Tengelmann unter Auflagen genehmigt. Mit seiner Ministererlaubnis setze er sich über ein Verbot des Bundeskartellamts hinweg.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppte die Fusion und ließ keine Beschwerde zu - dagegen wehrt Gabriel sich nun. Es bestehe ein öffentliches Interesse an Aufklärung auch mit Blick auf mögliche zukünftige Ministererlaubnisverfahren, hieß es in der Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums. Auch Edeka hatte bereits Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.
Edeka gibt sich ebenfalls noch nicht geschlagen. Das Unternehmen hat beim Bundesgerichtshof Klage eingereicht, weil die Düsseldorfer Richter keine Rechtsbeschwerde zugelassen hätten.