Der Möbelhändler Ikea und ein Manager, der wegen Kontakten zu Rechtsextremen freigestellt wurden, haben sich nun "einvernehmlich getrennt".
Das hessische Justizministerium, das die Entlassung beantragt hatte, müsse sich nun bis 9. Januar zu der Stellungnahme des Beschuldigten äußern, sagte ein Sprecher des Gerichts in Frankfurt.
Dann werde die Präsidentenkammer entscheiden. In dem Verfahren haben die Beteiligten die Beweis- und Darlegungslast. Die Kammer selbst kann nicht ermitteln.
Dann werde die Präsidentenkammer entscheiden. In dem Verfahren haben die Beteiligten die Beweis- und Darlegungslast. Die Kammer selbst kann nicht ermitteln.
Eintragungen auf Facebook lieferten Beweise
Der Beschuldigte habe sich schriftlich zu den Vorwürfen geäußert und sich dabei ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt, sagte der Gerichtssprecher.
Die Vorwürfe gegen ihn ergäben sich bislang aus Eintragungen auf seiner Facebook-Seite. "Wir sehen überhaupt keinen Anlass, von unserem Antrag abzurücken", so der Gerichtssprecher.