Dann werde die Präsidentenkammer entscheiden. In dem Verfahren haben die Beteiligten die Beweis- und Darlegungslast. Die Kammer selbst kann nicht ermitteln.
Eintragungen auf Facebook lieferten Beweise
Der Beschuldigte habe sich schriftlich zu den Vorwürfen geäußert und sich dabei ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt, sagte der Gerichtssprecher.
Die Vorwürfe gegen ihn ergäben sich bislang aus Eintragungen auf seiner Facebook-Seite. "Wir sehen überhaupt keinen Anlass, von unserem Antrag abzurücken", so der Gerichtssprecher.

Chefredakteur
Dr. Björn Böer ist Chefredakteur der Wirtschaftsmedien und verantwortet in dieser Rolle „Der Handel“ und das E-Commerce-Portal etailment.de. Zuvor war der promovierte Dipl.-Volkswirt unter anderem Wirtschaftsredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und leitete von 2001 bis 2003 die Wirtschaftsredaktion des F.A.Z.-Business Radios. Sein journalistisches Handwerk lernte er als Volontär beim Norddeutschen Rundfunk.
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