Schlecker-Insolvenzverwalter appelliert an die Bundesregierung

Dies wolle er dem Betriebsrat anbieten. Bei rund 2.000 Filialen der insolventen Drogeriekette stehe die Schließung jedoch fest. Geiwitz appellierte erneut an die Bundesregierung, einen KfW-Kredit oder eine Bürgschaft für eine Schlecker-Transfergesellschaft zu ermöglichen.

Ohne eine solche Lösung würden Investoren womöglich abgeschreckt. Die nötigen rund 70 Millionen Euro könne Schlecker innerhalb eines halben Jahres, für das eine solche Gesellschaft gedacht wäre, zurückzahlen.

Rettungskonzept mit oder ohne Transfergesellschaft

Eine für Schlecker angestrebte Transfergesellschaft soll, wie es der Name sagt, entlassenen Beschäftigten den Übergang in einen neuen Job ermöglichen. Primär geht es bei der Maßnahme nicht um die Weiterbeschäftigung entlassener Mitarbeiter, sondern um deren Weitervermittlung.

Das Unternehmen ist verpflichtet, den Betroffenen bei der Suche nach Arbeitsplätzen zu helfen und gegebenenfalls Weiterbildungsmaßnahmen zu finanzieren. Die Bundesagentur für Arbeit errichtet eine solche Gesellschaft in Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern.

Zum Übertritt in die Transfergesellschaft werden die bisherigen Verträge der Betroffenen aufgehoben. Sie erhalten auf höchstens zwölf Monate befristete Anstellungen bei der Transfergesellschaft. Während dieser Zeit erhalten sie von der Agentur für Arbeit ein sogenanntes Transferkurzarbeitergeld, das bis zu 67 Prozent des bisherigen Nettoentgelts beträgt. Der bisherige Arbeitgeber kann dies noch aufstocken.

Das Land Baden-Württemberg macht sich für Staatshilfe stark

Notfalls funktioniere sein Schlecker-Rettungskonzept aber auch ohne eine Transfergesellschaft, sagte Geiwitz. "Das müsste ich dann akzeptieren", sagte der Insolvenzverwalter. Doch hoffe er, die Politik ermögliche einen Kredit oder eine Bürgschaft. Rund 12.000 Schlecker-Frauen stünden nach Ansicht der Gewerkschaft Verdi sonst vor dem Nichts.

Geiwitz ist die Unterstützung der baden-württembergischen Landesregierung sicher. Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) will sich mit dem Nein zu einem KfW-Kredit für eine Schlecker-Transfergesellschaft nicht abfinden. "Wir fordern Herrn Rösler auf, endlich zu begreifen, dass es hier um viele, viele tausend Beschäftigte geht", sagte Schmid in Stuttgart an die Adresse von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

Er wolle auch nochmals mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen darüber sprechen. Landesförderbanken könnten die Transfergesellschaft nicht ohne weiteres finanzieren, daher bleibe der KfW-Kredit "der Königsweg". Nächste Woche wollten sich auch die Bundesländer nochmals koordinieren. Die nötigen rund 70 Millionen Euro kann Schlecker laut Geiwitz innerhalb eines halben Jahres, für das eine solche Gesellschaft gedacht wäre, zurückzahlen.