Von der Leyen kündigt "Lex Schlecker" an

Die CDU-Politikerin verwies dabei auf den Fall der Drogeriekette Schlecker, wo Beschäftigte entlassen und dann als billigere Zeitarbeiter wieder eingestellt wurden.

Die von den Gewerkschaften in Tarifverträgen verankerten "Schlecker-Klauseln" reichten nicht aus und schlössen "nicht alle Schlupflöcher", sagte die Ministerin. "Deshalb haben sie heute hier meine Zusicherung, dass wir eine gesetzliche Regelung auf den Weg bringen werden, die diesen Drehtüreffekten ein Ende macht", rief von der Leyen den DGB-Delegierten zu.

Die Gewerkschaft Verdi verhandelt aktuell mit Schlecker über einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung sowie einen Sozialtarifvertrag für die rund 41.000 Beschäftigte des Drogeriediscounters.

Grundsätzlich nicht gegen Leiharbeit

Von der Leyen sagte, sie werde das Ersetzen von Stammbelegschaften durch Leiharbeiter "nicht mehr tolerieren". Sie stellte aber zugleich klar, das sie die Zeitarbeit als Beschäftigungsform grundsätzlich nicht in Frage stellt.

Die Arbeitsministerin plädierte vielmehr für einen Branchen-Mindestlohn in der Zeitarbeit. Andernfalls müsste man demnächst mit Beschäftigten aus osteuropäischen EU-Ländern konkurrieren, die dann zu Löhnen zwischen 3 und 4 Euro in Deutschland arbeiten könnten.

Am 1. Mai 2011 tritt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU in Kraft.
Voraussetzung für einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Zeitarbeit aber sei, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften sich einig seien, sagte von der Leyen.

Forderungen nach Mindestlohn für Zeitarbeiter

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, sprach sich ebenfalls für einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche aus. "Wenn 2011 die bisher geltende Beschränkung des Arbeitsmarktzugangs für osteuropäische Arbeitnehmer ausläuft, brauchen wir eine Lohnuntergrenze, sonst wird der Lohndruck für die Branche zu groß", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Nach seinen Angaben gelten bundesweit für etwa 95 Prozent der rund 650.000 Zeitarbeiter Tarifverträge. Diese seien mit Beginn der vollen Freizügigkeit in der EU aber nur dann auch für aus anderen Ländern entsandte Arbeitnehmer maßgebend, wenn die Bundesregierung die vereinbarten Tarifuntergrenzen für  allgemeinverbindlich erkläre, betonte der Gesamtmetall-Präsident.