Regulierung

Markenverband, HDE und Verbraucherzentrale Bundesverband fordern erstmals gemeinsam, dass jeder Anbieter auf dem EU-Markt auch in Europa haftbar ist, meldet der HDE. Mehr Kontrolle allein genüge bei geschätzt 5,9 Mrd. Kleinsendungen im Jahr 2025 nicht. Händler und Hersteller ohne EU-Sitz müssten deshalb einen registrierten Bevollmächtigten benennen und Plattformen dessen Registrierung vor Freischaltung eines Angebots prüfen. Fehle der Verantwortliche und habe die Plattform ihre Prüfpflicht verletzt, solle sie selbst haften. Die Bundesregierung solle sich beim geplanten European Product Act dafür einsetzen.

Redaktion09.10.262 Min.

Die EU-Kommission macht den KI-Anbietern Druck, berichtet Heise.de. Nach Sicherheitsvorfällen, bei denen Modelle aus ihren Testumgebungen ausbrachen, habe sie bei mehreren Unternehmen formale Informationsanfragen gestellt – oft der Auftakt zu einem Untersuchungsverfahren. Die Behörde setze den AI Act durch; im Extremfall könne sie Modelle einschränken, zurückziehen oder zurückrufen. Zudem baue die Kommission eigene Testumgebungen auf, um die fortschrittlichsten Modelle selbst zu prüfen.

Redaktion14.09.262 Min.

Die „größte Qualitätseinbuße in 29 Jahren Suchgeschichte“, so beschreibt Google den Umbau seiner Suchergebnisse in Europa, berichtet Reuters.com. Der Konzern erfülle damit Auflagen des Digital Markets Act, nachdem die EU-Kommission im Juli 460 Mio. Euro Strafe verhängt und eine Frist von 60 Tagen gesetzt habe. Frühere Anpassungen hätten den kostenlosen Direktbuchungs-Traffic zu europäischen Unternehmen bereits um 30 Prozent gedrückt, so Google.

Redaktion09.09.262 Min.

Kleinere Online-Händler sollen bei der EU-Verpackungsverordnung Luft bekommen, meldet Haendlerbund.de. Die Bundesregierung wolle die Registrierungspflicht für den Versand in andere EU-Staaten aussetzen, bis die Kommission ein einheitliches System aufgebaut habe. Das sei frühestens Mitte 2028. Wer je EU-Land unter zehn Tonnen Verpackungsmüll verursache, soll von den weitreichendsten Pflichten frei bleiben; darunter die, in jedem Staat einen Bevollmächtigten zu benennen.

Redaktion09.09.263 Min.

84 Prozent der deutschen Online-Händler sind aktiv im Ausland tätig oder nehmen zumindest Bestellungen von dort an, zitiert MIT-Blog.de eine Studie von Ibi-Research. Der Fokus liege auf Europa, allen voran Österreich, Frankreich und der Schweiz. Größte Bremse bleibe die Regulatorik: 76 Prozent empfänden rechtliche Prüfungen und Zollregeln im Ausland schwieriger als in Deutschland, 79 Prozent erwarteten Compliance-Hilfe vom Marktplatz. Eine One-Portal-Lösung mit zentralem Backend würde die Entscheidung zur Expansion in mehrere Länder stark erleichtern, meinten 61 Prozent.

Vietnam unterwirft ab dem 1. März 2027 alle Waren, die über den Online-Handel importiert oder exportiert werden, Zöllen, Kontrollen und der Überwachung, meldet Vietnam.vn. Online-Händler müssen sich dann elektronisch identifizieren, Plattformbetreiber ihre Systeme an den Zoll anbinden. Wertgrenzen, Verfahren und Fahrplan würde die Regierung noch festlegen. Für ausländische Plattformen ohne Sitz in Vietnam sollen gesonderte Anbindungsregeln folgen.

Björn Böer24.08.263 Min.

Seit dem 12. August 2026 gilt die neue EU-Verpackungsverordnung PPWR. Sie soll Verpackungsmüll senken und die bislang zersplitterten nationalen Vorschriften durch ein einheitliches Regelwerk ersetzen. In der Praxis berichten Händlerverbände und einzelne Shopbetreiber jedoch von neuen Dokumentations- und Registrierungspflichten – mit der Folge, dass manche kleine Händler den Versand ins EU-Ausland einstellen.

David Wöllenstein12.08.267 Min.

Der HDE klagt in einer Pressemitteilung über die weitreichenden Rechtsunsicherheiten, die mit dem heutigen Start der EU-Verpackungsverordnung einhergehen. Für viele Unternehmen blieben zentrale Fragen zu Zuständigkeiten und Pflichten weiterhin offen. Besonders bei der Klassifizierung von Verpackungsmaterialien ist Produzenten noch weitgehend unklar, wer letztlich für Lizenzierung und Konformitätserklärung hafte.

Björn Böer12.08.262 Min.

Die EU-Kommission hat ihre FAQ zur Verpackungsverordnung (PPWR) um 26 neue und sieben überarbeitete Punkte ergänzt, berichtet Packreport.de. Als Erzeuger gelte künftig, wer Verpackungsdesign und Spezifikationen festlege oder seine Marke aufbringe und nicht zwingend der physische Hersteller. Bei Transportverpackungen zähle der Moment der endgültigen Form. Lagerware ohne Verkauf vor dem 12. August müsse niemand vernichten; ein Begleitdokument genüge.

Björn Böer07.08.263 Min.

Die Bafin will Finfluencer in sozialen Medien künftig genauer unter die Lupe nehmen, meldet Businessinsider.de. Rund 60 Prozent der 18- bis 45-Jährigen hielten solche Finanztipps für eine gute Alternative zur professionellen Beratung – vielen sei jedoch nicht bewusst, dass dahinter oft Bezahlung stecke. Fünf Punkte seien zentral: Kompetenz, Transparenz, Fairness, Regeltreue und Risikobewusstsein. Neue Vorschriften brauche es nicht, so die Behörde – die bestehenden Regeln griffen längst auch im Feed.

Frankreichs Glücksspielaufsicht ANJ hat die Internetanbieter angewiesen, den Prognosemarkt Polymarket komplett zu sperren, meldet Engadget.com. Damit verschärfe die Behörde ihre Linie: Bereits im November 2024 habe sie Finanztransaktionen französischer Nutzer per Geoblocking gesperrt, doch die Plattform sei bis Juni trotzdem auf 578.751 Besucher gewachsen. Wer für die als illegal eingestufte Wett- oder Glücksspiel-Website werbe, riskiere bis zu 100.000 Euro Strafe. Auch Spanien blockiere Polymarket und Kalshi.