Bitkom schlägt "eMandat light" vor

Wenige Monate vor Beginn der Single Euro Payment Area (SEPA) bleibt die Rechtsunsicherheit bestehen, ob für eine Lastschrift künftig handschriftlich erteilte Mandate erforderlich sind oder ob beispielsweise auch eine Email für die wirksame Mandatierung genügt.

Der IT-Branchenverband Bitkom hat nun ein vereinfachtes elektronisches Verfahren zur Mandatserteilung vorgeschlagen und die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) zur Stellungnahme aufgefordert.

Per PDF als "telekommunikative Übermittlung in Textform"

Nach den Vorstellungen des Verbandes sollen die Kunden im Internet, sobald sie die Bezahlart Lastschrift ausgewählt haben, ein Online-Mandats-Formular angezeigt bekommen, in das alle zur Lastschrifteinreichung erforderlichen Daten eintragen werden. Per Knopfdruck wird aus dem Formular eine PDF-Datei erzeugt, die über die Internetverbindung an den Händler übertragen wird.

Dieses Procedere soll den Anforderungen einer "telekommunikativen Übermittlung in Textform" genügen, womit nach Auffassung des Interessenverbandes ein wirksames Mandat nach den SEPA-Regularien für Lastschriften erteilt wäre.

Eine Stellungnahme des Spitzengremiums Deutsche Kreditwirtschaft, in dem sämtliche deutschen Institutsgruppen vertreten sind, steht noch aus.

Offen ist darüber hinaus, ob die Deutsche Kreditwirtschaft überhaupt Festlegungen treffen kann, wie ein SEPA-Mandat beschaffen sein muss, da diese Frage möglicherweise bereits von europäischem Recht determiniert wurde. Die EU-Verordnung zu SEPA gilt unmittelbar als deutsches Recht und bietet Interpretationsspielraum für die Frage, ob nur ein handschriftliches Mandat wirksam zur Lastschrift berechtigt. Für elektronische Mandatserteilung sieht das European Payment Council (EPC) explizit ein so genanntes "eMandat" vor, das von der Deutschen Kreditwirtschaft bislang nicht zur Verfügung gestellt wird.

Ob ein "eMandat light", wie es der Verband Bitkom vorschlägt, dem europäischen Recht entspricht, ist fraglich. Die Deutsche Kreditwirtschaft könnte mit einer Stellungnahme jedoch Rechtssicherheit für Onlinehändler und E-Commerce-Anbieter schaffen.

Hanno Bender

Update 18. Juni, 16:00 Uhr: In einer gemeinsamen Pressekonferenz riefen Bundesbank, Deutsche Kreditwirtschaft (DK), Bundesfinanzministerium und Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am heutigen Dienstag Unternehmen und Vereine dringend dazu auf, die SEPA-Umstellung in Angriff zu nehmen.