Bund will das Internet für mehr Demokratie nutzen
Bundesinnenminister Otto Schily und Bundes- wirtschaftsminister Werner Müller eröffneten heute in Berlin den Kongress "Internet - eine Chance für die Demokratie".
Björn BöerChefredakteurMinister Müller betonte, dass die Bundesregierung bei der Schaffung der Rahmenbedingungen für mehr Demokratie im Internet schon weit vorangekommen sei. Müller: "In Rekordzeit haben wir die Europäische Richtlinie zur elektronischen Signatur umgesetzt. Die E-Commerce-Richtlinie wollen wir noch in diesem Jahr umsetzen."
Die elektronische Signatur ist wesentlicher Baustein im Rahmen des vom Bundeswirtschaftsministerium geförderten größten Multimediaprojekts des Bundes, Media@Komm. Es hat zum Ziel, Dienstleistungen von Wirtschaft und Verwaltung online gebündelt anzubieten und durch die digitale Signatur rechtsgültig zu machen.
Bundeswirtschaftsminister Müller wies darauf hin, dass zur Zeit geprüft werde, ob beispielsweise Betriebsratswahlen zukünftig auch elektronisch durchgeführt werden können.
Müller: "Wir proben die elektronische Demokratie in Pilotprojekten. Ein wichtiges Beispiel ist das vom Bundeswirtschaftsministerium geförderte Projekt i-vote unter der Federführung der Universität Osnabrück, in dessen Rahmen die weltweit erste rechtgültige Online-Wahl hier in Deutschland durchgeführt wurde." (KC)
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Chefredakteur
Dr. Björn Böer ist Chefredakteur der Wirtschaftsmedien und verantwortet in dieser Rolle „Der Handel“ und das E-Commerce-Portal etailment.de. Zuvor war der promovierte Dipl.-Volkswirt unter anderem Wirtschaftsredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und leitete von 2001 bis 2003 die Wirtschaftsredaktion des F.A.Z.-Business Radios. Sein journalistisches Handwerk lernte er als Volontär beim Norddeutschen Rundfunk.
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