EU macht Weg für Software-Patente frei

Der Verband hat die Bundesregierung in einer Stellungnahme aufgefordert, diesen Ansatz zu unterstützen, jedoch bei den Begriffsbestimmungen und der Durchsetzbarkeit von Patenten auf eine Nachbesserung zu bestehen. Insbesondere müsse sichergestellt werden, dass der Patentschutz wirklich durchsetzbar sei. Sofern eine Erfindung die Patentanforderungen erfülle, solle sie auch als Computerprogramm allein oder als Aufzeichnung auf einem Datenträger patentierbar sein und nicht nur zusammen mit der erforderlichen Hardware. Aber gerade diesen Aspekt habe die EU-Richtlinie unverständlicherweise ausgeklammert. "Hier muss dringend nachgebessert werden", fordert Rohleder.

Für die Unternehmen der Informationstechnik und Telekommunikation (ITK) hat die Frage der Software-Patentierung in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Laut dem Europäischen Patentamt verzeichnete der Bereich Datenverarbeitung in den letzten Jahren mit die höchsten Zuwachsraten bei den Patentanmeldungen. Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission setzt nunmehr so genannte "computerimplementierte Erfindungen" den herkömmlichen technischen Erfindungen gleich. Computerimplementiert sind Erfindungen dann, wenn sie durch einen Computer oder eine ähnliche Vorrichtung und durch mindestens ein Computerprogramm realisiert werden.

Nach der neuen EU-Richtlinie bieten Softwarepatente großen, aber auch insbesondere kleinen und mittelständischen ITK-Unternehmen Investitionsanreize und Chancen für neue Geschäftsfelder. Sie können eigene Erfindungen durch Patente wirtschaftlich besser nutzen, beispielsweise durch Lizenzierungsmodelle. So reduzieren sie das hohe Investitionsrisiko, das mit Entwicklung und Forschung verbunden ist. Bitkom erwartet sich dadurch Impulse für Wirtschaft und Wissenschaft gleichermaßen. Damit die Unternehmen die neuen Chancen tatsächlich nutzen könnten, müsste die Umsetzung dieser Richtlinie von Aufklärungsmaßnahmen begleitet werden, die kleineren und mittelständischen Unternehmen das nötige Know-how zum Umgang mit Patenten vermitteln.

Weitere Informationen sind beim Europäischen Patentamt unter www.european-patent-office.org abrufbar. (ST)

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