Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs begrüßt, heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei zu verbieten.
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs begrüßt, heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei zu verbieten.Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs begrüßt, heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei zu verbieten. "Die Karlsruher Richter haben damit auch im Sinne der Presse- und Recherchefreiheit geurteilt", erklärte DJV-Vorsitzender Michael Konken. Gleichzeitig appellierte er an das Bundesinnenministerium keine Gesetzesänderungen anzustreben, um heimliche Online-Durchsuchungen doch noch zu ermöglichen. Genau das aber strebt Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun an. (KC)