Streit um die Sonntagsöffnung

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Handelsverband des Landes sind darüber enttäuscht: Weil das Land die vom Bundesverfassungsgericht eingeräumten Spielräume bei der Gestaltung von Sonntagsöffnungszeiten bei der Novellierung nicht ausgeschöpft habe, gebe es im Vergleich zu den zehn verkaufsoffenen Sonntagen in Berlin auch künftig eine Spaltung der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg.

Strafgelder erhöht

"Das Land nimmt sehenden Auges die Benachteiligung von mehr als 55.000 brandenburgischen Händlern gegenüber ihren Berliner Kollegen in Kauf", ärgert sich Dr. Wolfgang Krüger, Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus, die das Thema federführend in der Landesarbeitsgemeinschaft der brandenburgischen IHKs betreut. "Im Berliner Umland ist kaum vermittelbar, warum auf der Berliner Straßenseite die Läden geöffnet haben, während auf der anderen Seite die Kunden vor verschlossen Türen umkehren müssen."

Das novellierte Ladenöffnungsgesetz werde somit auch künftig zu spürbaren Kaufkraftabflüssen aus Brandenburg und somit zu einem enormen Wettbewerbsnachteil gegenüber den Berliner Kaufleuten führen. Die Anpassung des Brandenburger Ladenöffnungsgesetzes an die Berliner Regelungen hätte den Innenstädten eine zusätzliche Belebung gebracht - die auch dringend notwendig gewesen wäre. Zudem seien die Erhöhung der Strafgelder für Händler bei Verstößen um bis zu 900 Prozent in der augenblicklichen wirtschaftlichen Situation niemandem zu vermitteln.

"Entscheidung schmerzt"

"Die Koalition hat sich gegen neue Spielräume und für mehr Einschränkungen entschieden, obwohl das Urteil von Karlsruhe beide Optionen für unsere Region enthalten hat", sagt auch Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg (HBB). "Diese Entscheidung gegen mehr Freiheit schmerzt und gefährdet Arbeitsplätze in Brandenburg. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die brandenburgischen Kaufleute nicht schlechter behandelt werden als ihre Berliner Kollegen."