Wirtschaftsverbände wollen Mindestlohn für Flüchtlinge aussetzen

Asylbewerber sollten für sechs Monate Praktika machen können, wobei der Mindestlohn dann ausgesetzt werden solle. Eine generelle Ausnahme für Geflüchtete vom Mindestlohn hält der DIHK-Präsident aber für falsch. "Dann würden sie auch das Gefühl bei den deutschen Arbeitnehmern bekommen, hier soll gegeneinander ausgespielt werden."

BDA will zwölf Monate Praktikum für junge Flüchtlinge

Auch der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Reinhard Göhner, hatte für eine Aussetzung des Mindestlohns plädiert. Er fordert sogar zwölfmonatige Praktika in den Unternehmen. Dies sei nötig, um junge Flüchtlinge ausbildungsfähig zu machen, sagte er im "Tagesspiegel". In dieser Zeit sollte es den Firmen erlaubt werden, einen Stundenlohn unterhalb der gesetzlichen 8,50 Euro zu zahlen.

Generelle Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge lehnt die BDA hingegen ab, wie Göhner deutlich machte. Für die Arbeitgeber sei die Integration der Flüchtlinge neben der Begrenzung der Flüchtlingsströme eine herausragende Aufgabe. Nötig sei dabei aber präziseres Wissen über die individuellen Voraussetzungen - etwa durch Praktika. Dazu solle den Praktikanten über die gesamte Praktikumsdauer nicht der Mindestlohn gezahlt werden müssen.

DGB warnt vor Aushebelung des Mindestlohns

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wies Forderungen nach einer Ausweitung von Mindestlohn-Ausnahmen für Flüchtlinge zurück. Einige Arbeitgeberverbände versuchten, mit solchen Vorschlägen für eine Aufweichung bei der Lohnuntergrenze Kapital aus der Flüchtlingssituation zu schlagen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell im Vorfeld des Arbeitgebertags in Berlin. Die Veranstaltung mit Spitzenvertretern von Wirtschaft und Bundesregierung findet am Dienstag, 24.11., in Berlin statt.

"Wir warnen davor, Einstiegsqualifizierungen und Praktika als Einfallstor zur Aushebelung des Mindestlohns zu nutzen", sagte Körzell. Dauern freiwillige Praktika länger als drei Monate, sei der Mindestlohn vom ersten Tag an fällig. Dabei solle es bleiben. "Schlimm genug, dass es noch Ausnahmen gibt für Langzeitarbeitslose, Minderjährige, Zeitungszusteller sowie bestimmte Praktikanten."