Kartellstreit: Apple sucht außergerichtliche Einigung

Apple sucht Vergleich im US-Kartellverfahren

Apple prüft offenbar eine außergerichtliche Einigung im US-Kartellverfahren um sein iPhone-Ökosystem. Nach Informationen, über die Heise.de berichtet, haben zuletzt frühe Gespräche zwischen dem Konzern und den klagenden Behörden begonnen. Die Initiative soll von Apple ausgegangen sein: Das Unternehmen habe mehrfach Angebote unterbreitet, um den Fall beizulegen. In den vergangenen Wochen seien zudem von beiden Seiten konkretere Vorschläge auf den Tisch gekommen. Eine Einigung ist damit jedoch nicht gesichert; auch ein Gerichtstermin wurde bislang nicht angesetzt.

Im Zentrum steht eine 2024 eingereichte Klage des US-Justizministeriums gegen Apples eng verzahntes iPhone-System. Die Behörde wirft dem Konzern vor, den Markt für High-End-Smartphones monopolisiert und Wettbewerber gezielt ausgebremst zu haben. Kritisch betrachtet werden dabei nicht nur technische Schnittstellen, sondern auch strategische Beschränkungen innerhalb des App-Store- und Geräte-Ökosystems. Der App Store und seine Provisionen spielen in diesem Verfahren allerdings nur eine Nebenrolle, weil dazu bereits private Klagen laufen.

Zu den Vorwürfen gehört, Apple verhindere sogenannte Super-Apps, die mehrere Funktionen in einer Anwendung bündeln und Mini-Apps externer Entwickler ermöglichen könnten. Außerdem soll der Konzern externe Messaging-Dienste, Wallets für Zahlungsmittel und Computeruhren anderer Anbieter benachteiligen. Auch die enge Kopplung der Apple Watch an das iPhone wird von den Behörden kritisch gesehen. Für den Payment-Bereich ist besonders relevant, dass die Behörden auch Einschränkungen bei Wallet-Lösungen für Zahlungsmittel in den Blick nehmen.

Das Verfahren ist Teil einer breiteren regulatorischen Auseinandersetzung, die Apple nicht nur in den USA, sondern auch in der EU, Japan und Indien betrifft. In den Vereinigten Staaten klagt neben dem Department of Justice auch eine Gruppe von 19 Bundesstaaten sowie der District of Columbia. Unklar bleibt bislang, ob die Justizministerien dieser mitklagenden Staaten in die aktuellen Gespräche eingebunden sind. Weder Apple noch das US-Justizministerium äußerten sich laut Bericht auf Anfrage zu den Gesprächen.

Politisch ist der Fall zusätzlich sensibel: Die Klage wurde noch unter der Regierung von US-Präsident Joe Biden eingereicht. Ob das Justizministerium unter Donald Trump die Wettbewerbslage anders bewertet, bleibt offen. Zugleich war Apple im vergangenen Sommer mit dem Versuch gescheitert, die Klage abweisen zu lassen. Zuletzt erzielte der Konzern jedoch einen Teilerfolg vor Gericht: Apple darf Daten bei US-Bundesbehörden sammeln, um zu belegen, dass im Smartphone-Markt ausreichend Wettbewerb besteht. Dazu zählen Informationen des Heimatschutzministeriums, des Verteidigungsministeriums und der CIA.

Für Apple steht damit mehr auf dem Spiel als ein einzelnes Verfahren. Eine Einigung könnte einen langwierigen Prozess vermeiden, würde aber voraussichtlich Zugeständnisse beim iPhone-Ökosystem verlangen. Ohne Vergleich droht ein grundlegender Rechtsstreit über die Frage, wie weit ein Plattformanbieter seine Geräte, Dienste und Schnittstellen kontrollieren darf, ohne den Wettbewerb unzulässig zu beschränken.