Kartellrecht

Nach Apple und Sony steht nun Google wegen seiner App-Store-Provisionen vor einem Londoner Kartellgericht, berichtet Reuters.com. Die Sammelklage über mehr als eine Mrd. Pfund läuft im Namen von rund 20 Mio. Verbrauchern, die seit 2015 im Play Store Apps, In-App-Käufe oder Abos bezahlt haben. Die Klägerseite wirft Google vor, seine Marktmacht für bis zu 30 Prozent Provision missbraucht zu haben, die über die Preise bei den Kunden gelandet sei. Alphabet hält die Klage für unbegründet, der Play Store stehe im Wettbewerb mit Apples App Store.

Redaktion08.10.263 Min.

Google muss sein Adtech-Geschäft nicht verkaufen, berichtet Businessinsider.de. Eine US-Bundesrichterin habe die vom Justizministerium geforderte Aufspaltung abgelehnt und stattdessen Verhaltensauflagen angeordnet; welche genau, bleibe vorerst unter Verschluss. Im April 2025 hätte dieselbe Richterin ein illegales Monopol festgestellt: Bei Ad-Servern für Display-Werbung im offenen Web halte Google dauerhaft über 90 Prozent Marktanteil. Es sei die zweite abgewehrte Zerschlagung, nachdem das DOJ im Vorjahr gefordert habe, Google müsse den Chrome-Browser verkaufen.

Die US-Handelsbehörde FTC und 22 Bundesstaaten verklagen Amazon wegen überhöhter Werbepreise, berichtet Insurancejournal.com. Seit 2019 habe der Konzern die Auktionspreise seiner drei Anzeigenformate „heimlich aufgebläht“ und 1,2 Mio. Werbekunden zu viel berechnet. Zudem habe Amazon Preise und Bedingungen unzureichend offengelegt. Amazon halte dagegen: Die Behörde verkenne die Auktionslogik, die Klickpreise seien inflationsbereinigt zwischen 2019 und 2024 stabil geblieben. Vielmehr hätten die Auktionen Werbekunden acht Mrd. Dollar gespart.

Björn Böer02.09.263 Min.

Nach der EU-Strafe von 890 Mio. Euro gegen Google wollen Konkurrenten Schadensersatz von bis zu 10 Mrd. Dollar erstreiten, meldet Haendlerbund.de. In mehreren EU-Ländern drängten Rivalen vor die Gerichte. Ansprüche könnten sogar Zeiträume vor dem DMA umfassen; Idealo beispielsweise erstritt bereits 465 Mio. Euro. Alphabets Strafen hätten sich in neun Jahren auf 10,36 Mrd. Euro summiert.

Björn Böer29.07.263 Min.

Apple lotet eine außergerichtliche Einigung im US-Kartellverfahren um sein iPhone-Ökosystem aus, wie Heise.de berichtet. Die Initiative gehe, mit mehrfachen Angeboten, von Apple selbst aus, doch zuletzt lägen von beiden Seiten konkrete Vorschläge auf dem Tisch. Eine Garantie für eine Einigung gebe es nicht, auch ein Gerichtstermin fehle. Das 2024 unter Biden eingereichte Verfahren werfe Apple vor, den Markt für High-End-Smartphones zu monopolisieren und Konkurrenten auszubremsen.

Chinas Kartellbehörde SAMR könnte noch in dieser Woche eine Strafe von bis zu 885 Mio. Dollar gegen den Reisekonzern Trip.com verkünden, berichtet Techinasia.com. Die im Januar eröffnete Untersuchung werfe dem größten Online-Reisebüro Asiens Missbrauch seiner Marktmacht vor, etwa durch Exklusivitätsforderungen und algorithmische Preiseingriffe. Chinas Anti-Monopol-Gesetz erlaube Bußgelder bis zehn Prozent des Vorjahresumsatzes: 2021 habe Alibaba 2,66 Mrd. Dollar zahlen müssen.

Der Chef des Bundeskartellamts greift durch: Die Behörde von Andreas Mundt beobachtet seit Monaten, wie das Preisgefüge der Konsumgüterhersteller zustande kommt. Nun gibt es für drei Firmen saftige Bußgelder.

Bei Lebensmitteln galt Deutschland bisher als Billigparadies für Kunden. Der intensive Wettbewerb im Handel garantiere niedrige Preise, so die verbreitete Überzeugung. Das Bundeskartellamt zweifelt daran.

Vor rund einem Jahr durchsuchte das Bundeskartellamt führende Handelsunternehmen und Markenhersteller wegen des Verdachts illegaler Preisabsprachen. Nun legen die Wettbewerbshüter nach: Die gesamte Branche kommt auf den Prüfstand.

Die EU-Kommission ändert die Spielregeln für Preisbindungen und den Vertrieb im Internet. Fachhandel und Verbundgruppen profitieren von der beabsichtigten Reform.

Die Europäische Kommission erlaubt zukünftig Preisbindungen durch Verbundgruppen. Gemeinsame Marketingaktionen von mittelständischen Fachhändlern werden damit erleichtert.