HDE lehnt den Digital Fairness Act ab

HDE stellt sich gegen den Digital Fairness Act

Der Handelsverband Deutschland (HDE) lehnt den geplanten Digital Fairness Act ab. Nach Darstellung des Verbands ist eine zusätzliche Regulierung aus Sicht des Handels nicht erforderlich, weil die EU bereits über ein ausgebautes rechtliches Fundament für den Verbraucherschutz verfügt. In einer Medienmitteilung kritisiert der Verband zudem die diskutierte Erweiterung des DFA auf den KI-gestützten Einkauf über Agenten. Der Kern der Position: Der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor Irreführung lasse sich nicht ohne Weiteres auf automatisierte Einkaufsprozesse übertragen.

Menschen und Maschinen folgen unterschiedlichen Logiken

Der HDE begründet seine Ablehnung vor allem mit dem Unterschied zwischen menschlichem Verhalten und maschinellen Abläufen. Menschen könnten durch sogenannte Dark Patterns beeinflusst werden, etwa durch Glücksräder, künstlich verknappte Angebote oder Countdowns wie „Nur noch drei Minuten gültig“. Solche Mechanismen zielten auf psychologische Effekte und könnten Kaufentscheidungen in eine bestimmte Richtung lenken. Maschinen und KI-Systeme handelten dagegen nach programmierten Abläufen. Eine Regulierung, die Menschen vor Irreführung schützen soll, sei daher aus Sicht des Verbands kein passender Rahmen für automatisierte Prozesse. Automatisierte Prozesse müssten nach einer anderen Logik bewertet werden als menschliche Entscheidungen.

Agentic Commerce gehört aus HDE-Sicht in andere Regelwerke

Auch die Einbeziehung von Agentic Commerce in den Digital Fairness Act überzeugt den Verband nicht. Sollte der Gesetzgeber diesen Bereich regulieren wollen, sieht der HDE den AI Act oder den Digital Markets Act (DMA) als geeignete Orte. Dort gehe es um automatisierte Prozesse und deren Rahmenbedingungen. Der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp argumentiert, es ergebe keinen Sinn, automatisierte Abläufe mit einer Regulierung zu erfassen, die auf den Schutz von Menschen vor Irreführung ausgerichtet sei. AI Act oder DMA seien aus Verbandssicht sachnäher, wenn es um KI-gestützte Einkaufsagenten und deren Funktionsweise geht.

Kritik an kleinteiliger Regulierung

Der HDE warnt außerdem vor dem Versuch, rasanten technologischen Entwicklungen mit immer detaillierteren gesetzlichen Vorgaben hinterherzulaufen. Gesetzgebungsverfahren benötigten viel Zeit; bis ein Gesetz verabschiedet sei, könne sich die Technik bereits erheblich weiterentwickelt haben. Tromp bewertet einen solchen Ansatz deshalb kritisch und sieht ihn von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Statt den Regulierungsrahmen fortlaufend auszubauen, plädiert der Verband für bestehende Gesetze, die technologieneutral formuliert sind. Sie sollten klare Leitplanken setzen, ohne sich in Detailregelungen zu verlieren.

Für den Handel steht damit weniger die Frage im Mittelpunkt, ob neue Technologien reguliert werden sollen, sondern wie dies geschieht. Der HDE spricht sich für einen Rahmen aus, der zwischen menschlicher Beeinflussbarkeit und maschineller Ausführung unterscheidet. Aus seiner Sicht braucht es keine zusätzliche Regulierung im Digital Fairness Act, sondern eine konsistente Einordnung in bestehende Regelwerke, die bereits auf digitale Märkte, KI-Systeme und automatisierte Prozesse zugeschnitten sind. Technologieneutrale Regeln sollen Orientierung geben, ohne Innovation durch kurzfristige Detailvorgaben unnötig zu belasten.