Verbraucherschutz

Das Landgericht Ingolstadt verbietet dem Betreiber des MediaMarkt-Online-Shops, Kunden mit Gewährleistungsansprüchen an den Hersteller weiterzureichen, meldet der Verbraucherzentrale Bundesverband. Der Verband hatte gegen die MMS E-Commerce GmbH geklagt. Auslöser war ein Kühl-Gefrier-Gerät, dessen Türalarm auch bei geschlossener Tür piepte. Der Kundenservice schickte den Käufer per E-Mail zum Hersteller. Diese Antwort sei irreführend, urteilte das Gericht: Sie erwecke den falschen Eindruck, der Händler sei nicht zuständig.

Redaktion09.10.262 Min.

Das Oberlandesgericht München verbietet der Otto-Tochter Limango, Kundenkonten nur gegen eine Newsletter-Einwilligung freizuschalten, berichtet Golem.de. Damit setzt sich der Verbraucherzentrale Bundesverband in zweiter Instanz durch. Die DSGVO verlange eine freiwillige Einwilligung, Kunden hätten aber keine Wahl gehabt. Der Hinweis auf jederzeitigen Widerruf rette das nicht: Erst abonnieren, dann abbestellen bedeute erheblichen Mehraufwand. Limangos Einwand, das Geschäftsmodell (Shopping-Club) brauche den Newsletter, wiesen die Richter zurück.

Redaktion08.10.263 Min.

Das Kammergericht Berlin hat Amazon untersagt, im Impressum eine E-Mail-Adresse anzugeben, über die keine Kommunikation möglich ist, und damit laut Pressemitteilung einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands stattgegeben. Wer dorthin schrieb, habe zeitweise nur eine Automatenantwort bekommen: Die Adresse akzeptiere keine eingehenden E-Mails. Ein Briefkasten mit zugeklebtem Schlitz also. Eine Adresse im Impressum müsse nach Auffassung des Gerichts eine schnelle Kontaktaufnahme ermöglichen.

Redaktion05.10.262 Min.

Temu hat in seinem Markenregister-Portal eine eigene Kategorie für geschützte geografische Angaben eingerichtet, berichtet Channelx.world. Sie betrifft Produkte, deren Qualität oder Ruf an ihre Herkunft gebunden ist. Wer Rechte an einer solchen Bezeichnung hält, könne in allen Märkten mutmaßliche Verstöße direkt melden; Temu prüfe die Hinweise anschließend umgehend. Die Neuerung gehe auf mehr als 100 Treffen mit Verbänden, Kammern und Start-up-Netzwerken in Europa zurück.

Redaktion02.10.262 Min.

Anbieter sollen über die digitale Brieftasche „d-you“ nur die Daten abrufen dürfen, die sie im Einzelfall brauchen, fordert Vzbv.de. Ab Januar 2027 bringt die Wallet Ausweis und Führerschein aufs Smartphone. Dem Regierungsentwurf fehle es aber an Schutzvorkehrungen: Für eine Altersprüfung genüge ein „über 18: ja“, ohne Geburtsdatum, Name oder Anschrift. Der Verband wolle aber die Verknüpfung von Nutzungsdaten über mehrere Dienste verbieten lassen, ebenso Rabatte, mit denen Anbieter sich diese Daten erkaufen.

Redaktion24.09.262 Min.

Banken wie NatWest, Bank of America und ING sehen in KI-Einkaufsagenten ein Einfallstor für Betrug und Datenlecks, berichtet Insurancejournal.com. Die Technik entwickle sich schneller als Standards und Verbraucherschutz. Kunden seien zwar neugierig, fürchteten aber Fehlkäufe, Mehrausgaben und Betrug. Problematisch sei etwa, wenn Agenten Kartendaten eigenhändig auf Websites eintippen oder Nutzer zu Zahlarten mit schwächerem Schutz lotsen würden. Mit der Politik wolle man über Kennzeichnungspflichten, nachvollziehbare Agentenentscheidungen, Datenschutz und kompatible Systeme sprechen.

Redaktion24.09.262 Min.

DoorDash zahlt 131,5 Mio. Dollar, um eine Lohnuntersuchung der Stadt New York beizulegen, berichtet Businessinsider.com. Die Behörden hatten geprüft, ob der Lieferdienst das Mindestlohngesetz für Kuriere von 2023 einhält. Allein 83 Mio. Dollar betreffen die Wartezeit auf Aufträge, die New York vergüten lässt. Rund 6,6 Mio. Dollar habe DoorDash nie ausgezahlt, 5,7 Mio. verspätet, nach eigenen Angaben versehentlich. Jeder der 264.000 betroffenen Fahrer erhalte mindestens zehn Dollar, obwohl fast zwei Drittel um weniger als einen Dollar zu kurz gekommen seien.

Redaktion23.09.262 Min.

Zehn Tage vor dem Start des EU-Gewährleistungslabels am 27. September hat Etsy keine technische Lösung, berichtet Haendlerbund.de. Der Support rate Händlern, das Label in Angebotsbeschreibung, Shop-Ankündigung oder Bestätigungsnachricht unterzubringen. Laut Händlerbund tauge nichts davon: Die Beschreibung erlaube keine Bilder, die Ankündigung liege abseits des Kaufprozesses, die Bestätigung komme zu spät. Händlern bleibe die Wahl zwischen Abmahnrisiko und Verkaufspause.

Redaktion17.09.263 Min.

Kein einziger von 934 zertifizierten deutschen Online-Shops kommt ohne Befund davon, zeigt eine Untersuchung von Rechtsklar24.de. Der automatisierte Check auf 23 Pflichten habe durchschnittlich sieben Befunde je Shop ausgemacht. Beim Barrierefreiheits-Grundcheck stolperten 94,6 Prozent, an der Widerrufsbelehrung 60 Prozent, am Widerrufsbutton 38,1 Prozent. Auf die seit Juli 2025 abgeschaltete EU-Streitbeilegungsplattform verlinkten immer noch 39,2 Prozent, aufs abgelöste Telemediengesetz beriefen sich 20,6 Prozent.

Redaktion15.09.262 Min.

Wer bei Lieferando schon beim Bestellen Trinkgeld zahlt, soll es zurückbekommen, wenn das Restaurant die Bestellung storniert, berichtet Golem.de. Das Kammergericht Berlin habe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands die entsprechende AGB-Klausel gekippt: Sie gestalte den Vertrag einseitig und setze Firmeninteressen missbräuchlich auf Kosten der Kunden durch. Lieferando habe die Klausel bereits gestrichen und erstatte bei Stornierungen seit März automatisch.

Betrüger tarnen Fake-Shops zunehmend als regionale Familienbetriebe, berichtet NW.de. Es gebe ein bestimmtes Muster: Adressen aus Vorname und Stadt wie „anna-berlin.de“. Als Hintergrund diene beispielsweise eine angebliche Geschäftsaufgabe und im Frontend gebe es Rabatte bis zu 80 Prozent. Im Impressum fänden sich dann oft Adressen in Wyoming oder Hongkong, die Rücksendung führe nach Fernost. Die Ware überzeuge selten und hohe Rücksendekosten entwerteten das Widerrufsrecht.