Lkw-Fahrverbot gelockert, doch die Fahrer fehlen

Sonntagsfahrverbot gelockert: Entlastung mit Grenzen

Rheinland-Pfalz und das Saarland setzen das Lkw-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen vorübergehend aus. Ziel ist es, die durch Dürre und Rhein-Niedrigwasser belasteten Lieferwege zu stabilisieren und zusätzliche Transporte auf der Straße zu ermöglichen, wie Haendlerbund.de berichtet. Für die Logistik soll die Maßnahme mehr Flexibilität schaffen, weil Frachtschiffe auf deutschen Flüssen wegen der niedrigen Pegelstände immer weniger Güter laden können. Die Verlagerung auf Lkw kann jedoch nur einen Teil der angespannten Lage auffangen.

Rechnerisch zeigt sich die Dimension des Problems deutlich: Ein kleineres Binnenschiff transportiert nach Angaben des Bundesverbands Güterkraftverkehr und Logistik (BGL) etwa 1.000 Tonnen Ladung, während ein Lkw rund 25 Tonnen befördert. Damit wären 40 Lkw pro Binnenschiff nötig, um eine entsprechende Transportmenge zu ersetzen. Die Lockerung des Sonntagsfahrverbots erhöht zwar kurzfristig die möglichen Einsatzzeiten, löst aber nicht automatisch die strukturellen Engpässe im Straßengüterverkehr.

Der zentrale Einwand betrifft die bestehenden Lenk- und Ruhezeiten. Fahrerinnen und Fahrer dürfen zwar an Sonn- und Feiertagen zusätzliche Touren übernehmen, müssen ihre gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten aber weiterhin einhalten. Nach Einschätzung des BGL müssten Lkw dann an anderen Tagen stehen bleiben, um Bußgelder wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeitenverordnung zu vermeiden. Damit droht die politische Maßnahme an der operativen Realität zu scheitern: Mehr Fahrtage bedeuten nicht automatisch mehr Kapazität.

Hinzu kommt der gravierende Personalmangel in der Branche. Dem BGL zufolge fehlen rund 100.000 Fahrerinnen und Fahrer. Auch Fahrzeuge stehen nicht unbegrenzt zur Verfügung. Verbandschef Dirk Engelhardt macht deshalb deutlich, dass eine spürbare Verlagerung von Fracht auf die Straße nur funktionieren könne, wenn den Fahrern in der Krisensituation auch bei Arbeitszeit, Lenkzeit und Ruhezeit mehr Spielraum eingeräumt werde. Dafür erwartet der Verband vom Bundesamt für Logistik und Mobilität entsprechende Berechtigungsdokumente für Ausnahmesituationen.

Die Bewertung der Maßnahme fällt unterschiedlich aus. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert den Vorstoß, weil er zulasten der Beschäftigten im Transport- und Logistikgewerbe gehe und die gesetzlich geschützten Sonn- und Feiertage als Tage der Ruhe und Erholung infrage stelle. Der Bundesverband der Deutschen Industrie begrüßt die Lockerung dagegen und sieht darin ein Zeichen staatlicher Handlungsfähigkeit in einer angespannten Lage. Damit bleibt die Maßnahme ein kurzfristiger Krisenhebel, dessen Wirkung von Personal, Fahrzeugen und rechtlichen Spielräumen abhängt.