Einführung der E-Signatur beschlossen

Bürgerinnen und Bürger sowie die Partner des Bundes in anderen Verwaltungen und in der Wirtschaft sollen künftig ihren Rechts- und Geschäftsverkehr mit den Bundesbehörden sicher über das Internet abwickeln können. Wenn etwa Verwaltungsvorgänge die Schriftform erfordern, kann die elektronische Signatur die Unterschrift unter ein Formular ersetzen. Technische Verfahren belegen ergänzend die Identität des Absenders. Einfach zu handhabende Verschlüsselungstechniken sollen bei Bedarf dafür sorgen, dass die Kommunikation vor Manipulation und unberechtigter Einsicht geschützt abläuft.

Der Kabinettsbeschluss schafft nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWI) eine wesentliche Voraussetzung für die weitere Umsetzung der E-Government-Initiative "BundOnline 2005", mit der sich die Bundesregierung verpflichtet hat, sämtliche Dienstleistungen des Bundes bis 2005 auch über das Internet anzubieten. In dem Beschluss geht die Bundesverwaltung über den von der EU geforderten Mindeststandard hinaus, der den Einsatz qualifizierter elektronischer Signaturen bei Schriftformerfordernis vorsieht. In der Bundesverwaltung sollen qualifizierte Signaturen auch noch bei weiteren Anwendungen eingesetzt werden. Außerdem ist geplant, beim E-Mail-Verkehr eine flächendeckende Kommunikationssicherheit einzuführen.

Der Beschlusstext ist unter www.bmi.bund.de und www.bmwi.bund.de im Internet abrufbar. (ST)

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