Genth: "Abwrackprämie führt in die wirtschaftspolitische Sackgasse"

Dieses Geld werde vor allem dem Einzelhandel abgezogen. Statt eine einzelne Branche zu stützen, sollte der Staat besser die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken.  "Der Königsweg wäre eine kräftigere Senkung von Abgaben und Steuern, besonders für kleine und mittlere Einkommen", betonte Genth. Davon würde der gesamte Konsum profitieren. "Wirtschaftspolitisch führt die Abwrackprämie in die
Sackgasse." HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr hatte bereits vor einigen Tagen die Abwrackprämie kritisiert.

Vorige Woche wurde von der Großen Koalition beschlossen, dass der Gesamtbetrag für die staatlichen Prämien aufgestockt werden soll.

Angespannte Lage im Einzelhandel

Die bisher vorgesehenen Steuer- und Abgabensenkungen seien im Konjunkturprogramm zu niedrig dimensioniert, klagte der HDE-Hauptgeschäftsführer. "Ein Durchschnittshaushalt kommt im Monat gerade einmal auf eine Entlastung von 15 bis 20 Euro. Gesamtwirtschaftlich relevante Mehrausgaben lassen sich damit nicht initiieren."

Im Zuge dieser pessimistischen Bewertung der für den Autohandel erfolgreichen Abwrackprämie hat der HDE seine verhaltene Prognose für dieses Jahr erneuert. Die Umsätze würden sich 2009 in einem Korridor von Null bis minus ein Prozent bewegen, berichtete Genth. Die Lage des Einzelhandels sei angespannt. Dabei hätten die kleinen Betriebe größere Probleme als die umsatzstarken Anbieter.

Umfrage unter rund 1.200 Betrieben

Die Geschäftslage ließe sich laut Genth am besten mit "es geht gerade noch, aber es darf nicht mehr viel weniger werden" beschreiben. "In unserer Umfrage unter 1.178 Unternehmen haben gerade einmal 19 Prozent der Betriebe angegeben, dass sie mit einer Umsatzsteigerung im ersten Halbjahr 2009 rechnen."

40 Prozent der Betriebe glauben dagegen, dass ihr Umsatz sinken wird. 42 Prozent der Einzelhändler gehen davon aus, das Vorjahresniveau zu halten. 30 Prozent der Betriebe wollen die Investitionen zurückfahren. Immerhin 19 Prozent wollen mehr investieren. Vor allem Großstädte mit mehr als 500.000 Einwohnern bleiben für Handelsinvestitionen der bevorzugte Standort, betont Genth.

Kritik an den Tarifforderungen

Allerdings hat der Verband auch festgestellt, dass sich "das Konsumklima hat sich seit Jahresbeginn sogar ein wenig aufgehellt hat", wie es Genth formuliert. "Noch wirken die vergleichsweise starken Einkommenszuwächse nach, die die Tarifparteien im vergangenen Jahr ausgehandelt haben." Ähnliches hatte vor einigen Tagen HDE-Sprecher Pellengahr festgestellt.

Für seine eigene Branche tadelt Genth jedoch die aktuellen Tarifforderungen der Gewerkschaft Verdi, die bis zu 6,8 Prozent mehr Lohn und Gehalt fordert. "Überzogene Tariferhöhungen können wir uns nicht leisten: weder die Unternehmer noch die Arbeitnehmer, die beim Untergang des Unternehmens ihre Arbeitsplätze und damit ihre bisherige wirtschaftliche Existenzgrundlage verlieren würden", wetterte der HDE-Hauptgeschäftsführer.

Nur geringer Personalabbau erwartet

Nach Genths Worten wurde trotz Wirtschaftskrise im Einzelhandel nicht im großen Personal abgebaut. Fast 70 Prozent der Betriebe haben im zweiten Halbjahr 2008 die Zahl ihrer Mitarbeiter konstant gehalten, zwölf Prozent haben mehr Mitarbeiter eingestellt, nur 19 Prozent haben die Zahl der Beschäftigten leicht verringert. "Das ist angesichts der sich zu der Zeit bereits abzeichnenden Krise eine ausgesprochen gute Botschaft", beonte der HDE-Mann.

Ein Zehntel der Unternehmen plane laut Verbandsumfrage eine Aufstockung der Zahl der Mitarbeiter, zwei Zehntel möchten eher Mitarbeiter entlassen. Die weit überwiegende Mehrheit der Einzelhandelsunternehmen will ihre Mitarbeiter halten.

Kurzarbeit befürwortet

Grundsätzlich befürwortet Genth auch im Einzelhandel Kurzarbeit, wenn es dadurch gelänge, "Mitarbeiter zu halten und in Kombination mit
Fortbildungsmaßnahmen zu qualifizieren".