Monopolkommission gegen Minister-Erlaubnis für Edeka-Pläne

Die Vorteile für das Gemeinwohl könnten die durch die Fusion zu erwartenden Wettbewerbsbeschränkungen nicht aufwiegen, hieß es. Mit der Minister-Erlaubnis wollen die Supermarktketten das bestehende Veto des Bundeskartellamtes gegen den Zusammenschluss aushebeln.

Arbeitsplätze nicht sicher

Zwar behaupteten die Unternehmen, durch ihr Zusammengehen könnten rund 5.700 Vollzeitstellen gesichert werden. Doch sei dies nicht mit hinreichender Sicherheit erwiesen, betonte die Kommission. "Es bestünde auch im Fall einer Gesamtübernahme durch Edeka ein Bedarf für Restrukturierungen, die zum Abbau von Arbeitsplätzen führen würden", erklärte ihr Vorsitzender Daniel Zimmer.

Es sei zu beachten, dass eine Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch das Unternehmen mit dem dichtesten Filialnetz - Edeka - zu "Doppelstandorten", also von Standorten mit zwei Filialen desselben Unternehmens führen würde. "An solchen Doppelstandorten bestehen aus Kostengründen in längerer Frist Anreize zur Schließung einer Filiale mit der Folge eines Arbeitskräfteabbaus", so Zimmer.

Die Ministererlaubnis

Senken die Wettbewerbshüter vom Bundeskartellamt bei einer geplanten Fusion den Daumen, ruhen die letzten Hoffnungen der betroffenen Unternehmen auf einem Schreiben nach Berlin. Auf einen entsprechenden Antrag hin kann der Bundeswirtschaftsminister nach Paragraf 42 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ein Nein der Kartellwächter mit einer sogenannten Minister-Erlaubnis überstimmen - wenn "die gesamtwirtschaftlichen Vorteile" die Wettbewerbsbeschränkungen aufwiegen oder der Zusammenschluss durch ein "überragendes Interesse der Allgemeinheit" gerechtfertigt ist.

Nach Angaben der Bundesregierung gab es vor der geplanten Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka bislang 21 solche Fälle. Achtmal wurde dabei die Erlaubnis erteilt (teils mit Auflagen), sechsmal sagte ein Minister Nein, in sieben Fällen zogen die Unternehmen ihren Antrag zurück. Als spektakulärste und umstrittenste Entscheidung gilt die unter Auflagen genehmigte Ruhrgas-Übernahme durch Eon 2002.

Der damalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hatte den Antrag an seinen Staatssekretär Alfred Tacke abgegeben, um Vorwürfen, er könne befangen sein, aus dem Weg zu gehen. Müller hatte als Manager beim Eon-Vorläufer Veba gearbeitet. Tacke, ein Vertrauter von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), wurde nach seiner Beamtenkarriere Vorstandschef beim Energieversorger Steag, was Anti-Lobby-Verbände scharf kritisierten.