Schlecker verliert vor Gericht

Es sei bundesweit das erste Urteil dieser Art, sagte Arbeitsgerichtsdirektor Hans Gottlob Rühle am Dienstag und bestätigte einen Bericht der Zeitung "Oberhessische Presse". Eine Entscheidung im Hauptverfahren steht noch aus (AZ: 2Ga1/10).

33 Prozent weniger Lohn

Die bisherige Gladenbacher Schlecker-Filiale ist am 15. April geschlossen worden. Am 21. Mai soll selber Stelle wurde eine Schlecker XL-Filiale eröffnet werden, deren Mitarbeiter Lohneinbußen von bis zu 33 Prozent bei längerer Arbeitszeit hinnehmen sollten. Die vier Frauen hatten auf Weiterbeschäftigung zu den bisherigen Bedingungen geklagt.

Nach Angaben von Richter Rühle ist die Firma Anton Schlecker tarifgebunden, die Schlecker XL GmbH nicht. In diesem Fall liege aber ein Betriebsübergang vor, weil die Geschäftslage identisch sei und sich der Betriebszweck nicht geändert habe.
Schlecker sei kein Spezifikum, sagte Rühle. "Was die Firma mit der Ausgliederung von Schlecker XL macht, ist in der deutschen Wirtschaft mittlerweile an der Tagesordnung. Durch das Outsourcing werden Lohnkosten gespart", zitiert ihn die "Oberhessische Presse".

Die Gewerkschaft Verdi sieht laut Mitteilung des Bezirks Mittelhessen mit der Gerichtsentscheidung den Versuch von Schlecker als gescheitert an, über Unternehmensausgründungen Löhne zu senken und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Von Schlecker war keine Stellungnahme zu erhalten.

Derzeit verhandeln Verdi und Schlecker über einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung und einen Sozialtarifvertrag für die rund 41.000 Schlecker-Beschäftigten.