Verbraucherrecht

Ein aufgerissener Nudelbeutel kostet Kunden nach deutschem Recht nicht das Widerrufsrecht, erklärt Haendlerbund.de. Ausgeschlossen sei es bei schnell verderblicher Ware wie frischem Fisch oder Torten sowie bei versiegelten Hygieneprodukten mit gebrochenem Siegel. Bei Nudeln, Reis oder Mehl fehle ein solches Siegel meist. Der Händler könne aber Wertersatz verlangen, sofern er korrekt belehrt habe: Um Zutaten oder Haltbarkeit zu prüfen, müsse niemand die Packung öffnen. Einen pauschalen Abzug erlaube das Gesetz nicht – maßgeblich sei der tatsächliche Wertverlust.

Redaktion22.09.263 Min.

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Sammelklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen Amazon Prime Video abgewiesen, berichtet BR24.de. Amazon habe im Vertrag keine Werbefreiheit zugesichert und diese auch öffentlich nicht so beworben, hätten die Richter erklärt; eine Irreführung liege damit nicht vor. Zudem seien die Ansprüche der fast 330.000 Kläger nicht gleichartig genug für eine Verbandsklage. Die Verbraucherschützer, die bis zu 80 Euro Erstattung pro Kunde forderten, wollten nun vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Am heutigen 13. Juni 2014 tritt europaweit ein neues Verbraucherrecht in Kraft. Die neuen Regeln bringen für Konsumenten und Online- und Versandhändler zahlreiche Änderungen, vor allem beim Widerrufsrecht. Ein Überblick.