HDE drängt auf Tempo bei Reformen

HDE fordert Tempo bei Reformen und Schutz für den Einzelhandel

Vor der zweitägigen Kabinettsklausur der Bundesregierung erhöht der Handelsverband Deutschland (HDE) den Druck auf die Politik. Laut Pressemitteilung fordert der Verband eine schnelle Umsetzung der bereits vereinbarten Reformen und weitere wirtschaftspolitische Schritte. HDE-Präsident Alexander von Preen beschreibt die Lage im Einzelhandel als dramatisch angespannt: Die seit Jahren schwache Verbraucherstimmung hinterlasse deutliche Spuren in der Branche und in den Innenstädten.

Aus Sicht des HDE hat die Bundesregierung den Reformbedarf zwar erkannt und erste Schritte eingeleitet. Entscheidend sei nun jedoch, dass die Maßnahmen rasch im Alltag von Menschen und Unternehmen ankommen. Nur spürbare Entlastungen könnten dazu beitragen, Vertrauen zurückzugewinnen und die Verbraucherstimmung zu verbessern. Besonders bei der Reform des Rentensystems sieht der Verband Handlungsbedarf: Die Abschaffung der Rente mit 63 sei unausweichlich und überfällig.

Gleichzeitig warnt der HDE davor, bei den Sozialreformen funktionierende Beschäftigungsmodelle zu beschädigen. Minijobs dürften nicht unter die Räder geraten, weil sie für viele Beschäftigte und Unternehmen im Einzelhandel eine wichtige Rolle spielen. Von Preen verweist auf 800.000 Minijobber in der Branche und fordert einen vernünftigen, zukunftssicheren Umgang mit dieser Beschäftigungsform. Gerade in der Krise müsse es darum gehen, Arbeitskosten zu senken und mehr Flexibilität zu ermöglichen.

Auch bei der geplanten Reform der Einkommensteuer mahnt der Verband zur Vorsicht. Für Personenunternehmen sei die Einkommensteuer faktisch die Unternehmenssteuer. Deshalb dürfe am Ende keine Mehrbelastung für diese Unternehmensformen entstehen. Der HDE warnt insbesondere vor zusätzlichen Belastungen für kleinere Händler, die vielerorts bereits in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage seien. Eine Steuererhöhung könne mittelständische Betriebe weiter schwächen.

Darüber hinaus fordert der Handelsverband die zügige Senkung der Stromsteuer für alle Betriebe. Die steigenden Kosten für Arbeit, Energie und Bürokratie belasteten viele Handelsunternehmen erheblich. Von Preen spricht in diesem Zusammenhang von einem „Giftcocktail“ für die Branche und fordert ein schnell wirkendes politisches Gegengewicht. Aus Sicht des HDE muss die Bundesregierung die Stromsteuer für alle senken, um den Einzelhandel kurzfristig zu entlasten und wirtschaftliche Zuversicht zu stärken.