Politik

Deutschland und Frankreich wollen der EU-Kommission ein neues Werkzeug gegen Marktverzerrungen in die Hand drücken, berichtet Euronews.com. Es solle Drittstaaten bei schweren und systematischen Verzerrungen den Zugang zum Binnenmarkt beschränken. Anlass sei der Handelsdruck aus China. Das EU-Defizit im China-Handel habe 2025 geschätzt bei einer Mrd. Euro am Tag gelegen. Jede Kommissionsentscheidung solle greifen, solange keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten widerspricht. Für etwaige chinesische Vergeltungsschritte solle die EU Strategien für jeden Mitgliedstaat vorbereiten.

Redaktion07.10.263 Min.

Ab Juli 2027 will die Koalition Kunststoff in Verpackungen besteuern, berichtet Haendlerbund.de. Zahlen sollen laut Entwurf Hersteller und Importeure. Verbundverpackungen mit mehr als fünf Prozent Plastikanteil seien eingeschlossen. Recycelter Kunststoff könne auf Antrag steuerfrei bleiben. Auf den Handel könne die Abgabe über teurere Versandbeutel, Folien und Füllmaterial durchsickern; direkt treffe sie Händler, die Verpackungen selbst herstellen oder importieren. Der Bund rechne ab 2028 mit knapp 1,5 Mrd. Euro jährlich, die den deutschen Beitrag zur EU-Plastikabgabe decken sollen.

Redaktion07.10.263 Min.

Der österreichische Handelsverband trägt laut Medienmitteilung den Streit um die nationale Paketsteuer nach Brüssel: Fünf Tage nach deren Start hat er bei der EU-Kommission Binnenmarkt-Beschwerde eingereicht. Die Abgabe verstoße gegen den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und wirke als verdeckter Protektionismus: Sie treffe vor allem Versender aus anderen EU-Staaten ohne Filialen in Österreich. Eine vom Verband beauftragte Analyse prognostiziere einen jährlichen BIP-Rückgang von bis zu 360 Mio. Euro und 2.870 verlorene Arbeitsplätze. Der Verband verlangt von der Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren.

Redaktion07.10.263 Min.

Frankreich belegt „Ultra-Fast-Fashion“ seit dem 1. September mit einer Abgabe pro Kleidungsstück, berichtet Straitstimes.com. Wie hoch sie ausfällt, hänge von zwei Kriterien ab: der in Verkehr gebrachten Menge und den Reparaturkosten gemessen am Kaufpreis. In diesem Jahr würden 0,50 Euro auf Unterwäsche fällig, zwei Euro auf T-Shirts, neun auf Jeans, zwölf auf Jacken. Bis 2030 steige der Höchstsatz auf 19,50 Euro pro Stück, gedeckelt bei 50 Prozent des Nettopreises. Zara und H&M seien, laut Ministerium, nicht betroffen.

Vor der zweitägigen Kabinettsklausur der Bundesregierung fordert der Handelsverband Deutschland laut Pressemitteilung eine schnelle Umsetzung der bereits vereinbarten Reformen. Die Abschaffung der Rente mit 63 sei überfällig, allerdings dürften bei den Sozialreformen nicht die Minijobs wegfallen, denn 800.000 Menschen im Einzelhandel arbeiteten als Minijobber. Bei der Einkommensteuer solle es für Personenunternehmen keine Mehrbelastung geben, außerdem müsse die Stromsteuer für alle Betriebe gesenkt werden.

Peking geht auf Konfrontationskurs zu Frankreichs neuem Gesetz gegen „Ultra-Fast-Fashion“, meldet Cri.cn (Radio China International). Das Handelsministerium beklage diskriminierende Auflagen für grenzüberschreitende Plattformen mit chinesischer Beteiligung. Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards dienten bloß als Vorwand für Ausschlussmaßnahmen, die gegen den WTO-Grundsatz der Nichtdiskriminierung verstoßen würden. China verlange eine rasche Korrektur und werde die Umsetzung beobachten, aber im Zweifel auch Gegenmaßnahmen ergreifen.

Der Senate Small Business Committee untersucht, ob Amazon chinesischen Einfluss auf seinen Marktplatz zulässt, berichtet Businessinsider.com. Republikanische Ausschussmitarbeiter hätten Amazons Fahrlässigkeit in diesem Punkt geprüft und überzeugende Belege gefunden, wie ein Rechercheur es in einer E-Mail formuliert habe.

Handels-News des Tages: Aktuelles zu Hood.de, Digitalpolitik, Wefox, Alpian, Rocksbox, Aliexpress, Temu, Meta, Indonesien und weiteren Themen im Überblick.

Guten Tag, war das wirklich alles nur viel heiße Luft um nichts, was die Bundespolitik da bei der Cannabis-Legalisierung vorgeschlagen hat? Sicherlich nicht. Das große Geschäft mit Genusscannabis ist immer noch in Reichweite. Denn auch wenn die vollständige Legalisierung noch ein paar Jahre dauern wird, so stehen doch zumindest Modellversuche an, in denen unter wissenschaftlicher Beglei

Auf der digitalen Conference „Zukunft Stadt“ der dfv Mediengruppe gibt Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine positive Öffnungsperspektive für den Handel. „Das Schlimmste liegt hinter uns."

Beate Zwermann28.04.211 Min.

Liebe Leserin, lieber Leser, Hackerangriffe treffen regelmäßig große Industriekonzerne, wie BASF, Siemens, Henkel. Im Januar 2019 traf es Politiker, Journalisten und Künstler. Im Juli 2019 traf ein Cyberangriff das Deutsche Rote Kreuz (DRK) in Rheinland-Pfalz (Quelle: tagesschau.de). Dies ist nur ein kleiner Auszug, der die extreme Brandbreite der Adressaten spiegelt und klar macht: Es