Der österreichische Handelsverband trägt laut Medienmitteilung den Streit um die nationale Paketsteuer nach Brüssel: Fünf Tage nach deren Start hat er bei der EU-Kommission Binnenmarkt-Beschwerde eingereicht. Die Abgabe verstoße gegen den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und wirke als verdeckter Protektionismus: Sie treffe vor allem Versender aus anderen EU-Staaten ohne Filialen in Österreich. Eine vom Verband beauftragte Analyse prognostiziere einen jährlichen BIP-Rückgang von bis zu 360 Mio. Euro und 2.870 verlorene Arbeitsplätze. Der Verband verlangt von der Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren.
Handelsverband bringt Paketsteuer vor die EU-Kommission
Der österreichische Handelsverband verschärft den Konflikt um die nationale Paketsteuer und hat am 6. Oktober bei der EU-Kommission Binnenmarkt-Beschwerde eingereicht. Laut Medienmitteilung erfolgte der Schritt fünf Tage nach dem Start der Abgabe. Der Verband sieht in der Regelung einen Verstoß gegen den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie gegen das Verbot mittelbaren steuerlichen Protektionismus. Ziel ist ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich.
Aus Sicht des Handelsverbands verteuert die Abgabe gezielt den Versandhandel in Österreich und erschwert Unternehmen den Marktzugang. Betroffen seien besonders Versender aus anderen EU-Staaten ohne stationäre Niederlassung in Österreich, obwohl diese laut Verband hierzulande Beschäftigte haben und Steuern entrichten. Auch Plattformen, Logistik- und Zustellunternehmen würden durch die zusätzliche Belastung grenzüberschreitender Leistungen beeinträchtigt.
Kritik an Kosten, Bürokratie und wirtschaftlichen Folgen
Geschäftsführer Rainer Will bezeichnet die Paketsteuer als schweren wirtschaftspolitischen Fehler und verweist auf monatelange Warnungen des Verbands. Nach seiner Darstellung habe die Bundesregierung diese Hinweise ignoriert. Die Beschwerde umfasst acht Seiten und bündelt die zentralen Einwände gegen den nationalen Alleingang Österreichs im Versand- und Plattformgeschäft.
Der Verband spricht von einem 2,40-Euro-Österreich-Aufschlag im Onlinehandel. Während ein durchschnittlicher Haushalt durch die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel seit 1. Juli rund 6 Euro pro Monat spare, werde die neue Paketabgabe Haushalte nach Einschätzung des Handelsverbands rund doppelt so stark belasten. Besonders betroffen seien ältere, bewegungseingeschränkte und chronisch kranke Menschen, die stärker auf E-Commerce als Vertriebskanal angewiesen sind.
Zusätzlich warnt der Verband vor mehr Bürokratie, höherem Inflationsdruck und gebremster Innovation. Nach Angaben von Rainer Will betrifft die Abgabe jeden dritten heimischen Webshop und verteuert jede zweite Online-Bestellung. Statistik Austria habe zudem bestätigt, dass der Einzelhandel im August ein reales Umsatzminus verzeichnete.
Prognosen: weniger BIP, weniger Arbeitsplätze
Bereits im Juni hatte der Handelsverband gemeinsam mit Unternehmen und Rechtsexperten vor wirtschaftlichen Schäden gewarnt. Von ihm beauftragte GAW-Impact-Analysen prognostizieren unter Einbeziehung grenzüberschreitender Umsatzverschiebungen einen jährlichen BIP-Rückgang von bis zu 360 Mio. Euro und den Verlust von 2.870 Arbeitsplätzen. In den angeführten Erhebungen lehnten 70 Prozent der Bevölkerung die Paketsteuer ab, 92 Prozent befürchteten höhere Endkundenpreise.
Der Handelsverband argumentiert zudem, dass viele Unternehmen parallel Filialen und Webshops betreiben. Eine künstliche Belastung des Online-Vertriebs entziehe ihnen Mittel für Beschäftigte, Investitionen und den Standort. Als Beispiel nennt der Verband heimische Händler wie Electronic4You, die Investitionen in Österreich wegen der Paketsteuer gestoppt oder verschoben hätten.
Der Verband fordert die Bundesregierung auf, die nationale Paketsteuer zurückzunehmen. Für faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber Drittstaatenplattformen brauche es aus seiner Sicht konsequent durchgesetzte europäische Regeln und wirksame Kontrollen. Ob die EU-Kommission die rechtliche Einschätzung des Handelsverbands teilt und ein Verfahren gegen Österreich eröffnet, bleibt Gegenstand der laufenden Prüfung.