Deutschland und Frankreich wollen der EU-Kommission ein neues Werkzeug gegen Marktverzerrungen in die Hand drücken, berichtet Euronews.com. Es solle Drittstaaten bei schweren und systematischen Verzerrungen den Zugang zum Binnenmarkt beschränken. Anlass sei der Handelsdruck aus China. Das EU-Defizit im China-Handel habe 2025 geschätzt bei einer Mrd. Euro am Tag gelegen. Jede Kommissionsentscheidung solle greifen, solange keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten widerspricht. Für etwaige chinesische Vergeltungsschritte solle die EU Strategien für jeden Mitgliedstaat vorbereiten.
Deutschland und Frankreich wollen die europäische Handelspolitik gegenüber China deutlich verschärfen. Wie Euronews.com berichtet, fordern Paris und Berlin ein neues Rechtsinstrument, das der Europäischen Kommission bei schweren und systematischen Marktverzerrungen mehr Handlungsspielraum geben soll. Im Mittelpunkt steht der Zugang zum Binnenmarkt, den beide Regierungen als stärkstes Druckmittel der EU in den Verhandlungen mit Peking betrachten.
Neues Instrument gegen Marktverzerrungen
Auslöser ist der wachsende Handelsdruck aus China. Das Handelsdefizit der EU im China-Geschäft könnte 2025 nach Schätzung bei einer Milliarde Euro pro Tag liegen. In einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, unterzeichnet von Emmanuel Macron und Friedrich Merz, verlangen Frankreich und Deutschland einen „umfassenden Rahmen“, der den handelspolitischen Werkzeugkasten um schlanke und möglichst unbürokratische Rechtsinstrumente erweitert.
Das vorgeschlagene Instrument soll greifen, wenn Drittstaaten mit politischen oder wirtschaftlichen Mitteln faire Wettbewerbsbedingungen unterlaufen. Dann könnte die Kommission den Zugang zum EU-Binnenmarkt beschränken. Vorgesehen ist ein länderneutraler Ansatz, der verschiedene Formen von Verzerrungen abdeckt: von Subventionen über Währungsmanipulationen bis hin zu Eingriffen, die einzelne Produktionen oder ganze Branchen betreffen.
Schnellere Entscheidungen in Brüssel
Politisch brisant ist das geplante Entscheidungsverfahren. Maßnahmen sollen über das Komitologie-Verfahren laufen, in dem Expertengremien der Mitgliedstaaten Vorhaben der Kommission prüfen. Der zentrale Hebel: Eine Entscheidung der Kommission würde gelten, sofern keine qualifizierte Mehrheit widerspricht. Damit könnte Brüssel schneller handeln, ohne jedes Mal aktiv eine breite Mehrheit für Gegenmaßnahmen organisieren zu müssen.
Das begleitende Strategiepapier beschreibt die Lage als „massiven Industrieschock“ für zentrale Teile des europäischen Wirtschaftsmodells. Genannt werden unter anderem die Pharmaindustrie, die Luft- und Raumfahrt, die Autoindustrie, der Maschinenbau und die Chemie. Das Handelsblatt fasst den Ansatz als möglichen „Kill Switch“ im China-Handel zusammen.
Lieferketten breiter aufstellen
Neben handelspolitischen Eingriffen fordern Paris und Berlin ein Instrument zur Diversifizierung von Bezugsquellen. Es soll Abhängigkeiten verringern, bestehende Konzentrationen in Lieferketten auflösen und neue Konzentrationsrisiken vermeiden. In die Bewertung sollen Importanteile bestimmter Länder, Unternehmen oder Herkunftsstrukturen wichtiger Akteure ebenso einfließen wie globale Marktanteile.
Damit soll die europäische Agenda für wirtschaftliche Sicherheit enger mit der Handelspolitik verzahnt werden. Ziel ist ein Rahmen, der Verzerrungen über den klassischen Warenhandel hinaus erfasst und passgenaue Lösungen ermöglicht. Pflichten sollen dabei nicht allein europäischen Unternehmen auferlegt werden, sondern die Interessen der EU insgesamt abbilden.
Vorbereitung auf mögliche Gegenmaßnahmen
Frankreich und Deutschland rechnen ausdrücklich damit, dass chinesische Gegenreaktionen die Geschlossenheit der EU belasten könnten. Deshalb soll die Union mögliche Vergeltungsschritte vorab analysieren und Strategien für jeden Mitgliedstaat vorbereiten. Vorgesehen ist ein Verzeichnis potenzieller Gegenmaßnahmen sowie eine Bewertung ihrer Auswirkungen auf einzelne Länder.
China hat laut Bericht nur noch bis Ende des Monats Zeit, Zugeständnisse anzubieten. Das Thema steht kommende Woche auf der Tagesordnung des Europäischen Rates; dort wollen Frankreich und Deutschland auf rasches Handeln drängen.