Die geplante Investitionspflicht, die Sender und Streamingdienste zu Ausgaben für Film- und Serienproduktionen zwingen soll, kommt diese Woche doch nicht abschließend in den Kulturausschuss, berichtet Dwdl.de. Die Regierungsparteien seien offenbar weiter uneins. Die Motion Picture Association, Verband internationaler Anbieter, legt eine selbst beauftragte Umfrage vor: Demnach sei jeder fünfte Befragte dafür, doppelt so viele seien dagegen. Allerdings habe weniger als ein Drittel zuvor davon gehört. Amazons Deutschland-Chef Rocco Bräuniger warnt, das Gesetz schrecke Investitionen eher ab.
Die geplante Investitionspflicht für Sender und Streamingdienste verzögert sich weiter. Das Vorhaben, Anbieter zu Ausgaben für Film- und Serienproduktionen zu verpflichten, sollte in dieser Woche eigentlich abschließend im Kulturausschuss beraten werden. Dazu kommt es nun vorerst nicht, berichtet Dwdl.de. Hintergrund ist demnach anhaltende Uneinigkeit zwischen den Regierungsparteien; auch die Grünen sollen noch einmal Änderungsanträge vorgelegt haben.
Der Streit um das „Mediendienste-Investitionsverpflichtungsgesetz“ bleibt damit offen. Betroffen wären deutsche und internationale Sender sowie Streamingdienste, die künftig zu Investitionen in Produktionen verpflichtet werden sollen. Zu den schärfsten Kritikern zählen die Anbieter selbst. Internationale Unternehmen, organisiert in der Motion Picture Association, versuchen nun, ihre Ablehnung auch mit Verweis auf die öffentliche Meinung zu untermauern.
Umfrage mit begrenzter Aussagekraft
Die Motion Picture Association verweist auf eine selbst beauftragte Online-Umfrage unter 1.000 Personen, darunter 812 mit Abos bei internationalen Streamingdiensten. Laut Verband seien die Ergebnisse repräsentativ, die Fehlermarge liege bei ±3,1 Prozentpunkten. Die Befragung zeigt zunächst ein positives Bild der Anbieter: 63 Prozent bewerten internationale Streamer sehr oder eher positiv. Zudem sehen viele kein Defizit bei deutschen Inhalten. Für 58 Prozent ist die Menge deutscher Inhalte richtig, zehn Prozent halten sie für zu hoch, 17 Prozent für zu niedrig.
Beim Kern der geplanten Investitionspflicht ist die Aussagekraft jedoch begrenzt. Weniger als ein Drittel der Befragten hatte zuvor überhaupt von dem Vorhaben gehört. Viele bildeten sich ihre Meinung also erst im Verlauf einer Befragung, die von erklärten Gegnern des Gesetzes in Auftrag gegeben wurde. In den Ergebnissen sprechen sich 40 Prozent gegen eine Investitionspflicht aus, 20 Prozent dafür; ein großer Teil bleibt neutral.
Auch die abgefragten Sorgen stehen im Kontext der Methodik. 70 Prozent äußern Bedenken vor höheren Abokosten, jeweils 59 Prozent fürchten eine Abwanderung von Arbeitsplätzen oder eine schlechtere Qualität der Inhalte. Diese möglichen negativen Folgen wurden den Befragten jedoch explizit zur Auswahl gestellt. Mögliche positive Effekte der Regelung wurden dem Bericht zufolge nicht in gleicher Weise abgefragt.
Amazon warnt vor schwächeren Investitionsanreizen
Auch Amazon positioniert sich weiter gegen das Vorhaben. Deutschland-Chef Rocco Bräuniger kritisiert insbesondere den geplanten Rechterückfall an Produzenten. Nach seiner Darstellung könnten Rechte auch dann schneller an Produktionsfirmen zurückfallen, wenn deren Eigenanteil durch öffentliche Fördermittel geprägt ist. In einer Hausbau-Analogie formuliert er den Einwand so: Wer das Risiko getragen und bezahlt habe, müsse die Schlüssel abgeben. Das sei kein Anreiz zu investieren, sondern schrecke ab.
Der Konflikt bleibt damit eine Mischung aus Medienpolitik, Standortdebatte und Lobbyarbeit. Während Befürworter mit zusätzlichen Investitionen in deutsche Produktionen rechnen, warnen die betroffenen Anbieter vor höheren Kosten, weniger Flexibilität und sinkender Investitionsbereitschaft. Eine abschließende Beratung im Kulturausschuss ist vorerst verschoben; offen bleibt, wie die Regierungsparteien die Änderungsanträge und die Kritik der Branche weiter behandeln.