Entferne alle Markdown-Formatierung und Links von "Ein Verbraucherverband darf laut Bundesgerichtshof die volle Abmahnpauschale verlangen, auch wenn seine Abmahnung nur teilweise berechtigt ist, berichtet Haendlerbund.de. Im verhandelten Fall habe sich ein wesentlicher Vorwurf, die Täuschung von Kunden bei Preiserhöhungen, als haltlos erwiesen. Der Verband bekomme seine 260 Euro trotzdem. Der Händler dürfe seine Verteidigungskosten nur bis zur Höhe dieser Pauschale zurückfordern. Für Verbände bleibe das Kostenrisiko damit überschaubar, ein Händler dagegen sitze oft auf weit höheren Anwaltskosten, selbst wenn er in entscheidenden Punkten recht behalte.", ändere ansonsten nichts und gibt das Original zurück.
BGH stärkt Kostenposition von Verbraucherschutzverbänden
Der Bundesgerichtshof hat die Kostenerstattung bei teilweise berechtigten Abmahnungen zugunsten qualifizierter Verbraucherschutzverbände präzisiert. Nach dem Urteil darf ein Verband die volle Abmahnpauschale verlangen, auch wenn einzelne Vorwürfe später keinen Bestand haben. Im konkreten Fall hatte ein Verband ein E-Commerce-Unternehmen abgemahnt. Vor Gericht stellte sich heraus, dass ein wesentlicher Vorwurf unbegründet war: Der Verdacht, das Unternehmen habe Kundinnen und Kunden bei Preiserhöhungen unlauter getäuscht, wurde rechtlich nicht bestätigt.
Trotz dieses teilweisen Scheiterns sprach der BGH dem Verband den vollständigen Aufwendungsersatz zu. Laut Haendlerbund.de ging es um eine Pauschale von 260 Euro. Die Richter stellten damit klar, dass die Kostenerstattung für Verbände nicht anteilig gekürzt wird, wenn eine Abmahnung nur teilweise trägt. Maßgeblich bleibt, dass die Abmahnung zumindest in einem Punkt berechtigt war.
Deckelung trifft abgemahnte Händler
Für Handelsunternehmen hat die Entscheidung eine spürbare Kehrseite. Zwar können sie grundsätzlich eigene Kosten zurückfordern, wenn sie sich gegen unbegründete Vorwürfe verteidigen müssen. Dieser Anspruch ist nach der Entscheidung jedoch streng begrenzt. Die Erstattung für den Händler darf nur bis zur Höhe der Pauschale reichen, die der abmahnende Verband selbst geltend macht.
Im verhandelten Fall bedeutete das: Obwohl sich ein zentraler Angriffspunkt als haltlos erwies, blieb der Gegenanspruch des Unternehmens auf exakt 260 Euro gedeckelt. Höhere Anwaltskosten, die durch die Verteidigung gegen den unbegründeten Teil der Abmahnung entstanden sein können, bleiben damit wirtschaftlich beim Händler. Das Urteil verschiebt das Kostenrisiko im Recht der Verbandsabmahnung deutlich zugunsten der Abmahnerseite.
Signalwirkung für den Onlinehandel
Die Entscheidung ist vor allem für abgemahnte Anbieter im Onlinehandel relevant. Verbraucherschutzverbände behalten ein überschaubares Kostenrisiko, selbst wenn sie mit einzelnen Punkten über das rechtlich Tragfähige hinausgehen. Händler müssen dagegen einkalkulieren, dass eine erfolgreiche Verteidigung gegen Teile einer Abmahnung finanziell nur begrenzt kompensiert wird.
Das Urteil erhöht damit den Druck, Abmahnungen sorgfältig zu prüfen und die Kosten einer Rechtsverteidigung realistisch gegen den möglichen Erstattungsanspruch abzuwägen. Der konkrete Prüfpunkt bleibt die Frage, welche Teile einer Abmahnung tatsächlich berechtigt sind; im entschiedenen Fall endete die Kostenerstattung für den Händler bei 260 Euro (BGH, Urteil vom 01.10.2026, Az.: III ZR 205/25).